Neue US-Sicherheitsstrategie
Zu Gast bei Trumps MAGA-Bewegung: Darum reisen AfD-Abgeordnete nach Washington
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von dpaMarkus Frohnmaier reist gemeinsam mit anderen AfD-Abgeordneten nach Washington zum Netzwerk-Treffen der Republikaner. (Archivbild)
Bild: Bernd Weißbrod/dpa
Die republikanische MAGA-Bewegung sieht in der AfD offenbar eine Verbündete, um ihren neuen Sicherheitsplan in die Tat umzusetzen. Darauf lässt jedenfalls der Inhalt der Gala-Einladungen an AfD-Politiker:innen schließen.
Das Wichtigste in Kürze
Mindestens neun AfD Abgeordnete sind zu einer alljährlichen Gala in Washington, die als Netzwerk-Treffen der Republikaner gilt, eingeladen worden.
Unter den Gästen ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier - auch AfD-Chefin Alice Weidel ist eingeladen, ihre Teilnahme jedoch nicht bestätigt.
Frohnmaiers Einladung thematisiert die "mutige Arbeit der AfD" in einer angeblich "besonders repressiven und feindseligen politischen Umgebung in Deutschland"
Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete reisen erneut zur Kontaktpflege mit Präsident Donald Trumps Republikanern in die USA. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier fliegt nach eigenen Angaben am Donnerstag (11. Dezember) wieder nach Washington.
Zudem planen neben Frohnmaier mindestens acht weitere Bundestagsabgeordnete der AfD am Samstag (13. Dezember) den Besuch der jährlichen Gala des New York Young Republican Club, ein wichtiges Netzwerktreffen der Republikaner, wie der AfD-Politiker bestätigte.
Termin mit Kongressabgeordneter
Zuvor hatten "Welt", "Politico" und der "Spiegel" berichtet. In Washington will Frohnmaier gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Anna Rathert die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna treffen. Auch Termine mit Vertreter:innen des US-Außenministeriums würden angestrebt.
Luna, die Frohnmaier als "Rising Star" in Trumps MAGA-Bewegung ("Make America Great Again") bezeichnete, und Rathert hatten sich vor einigen Wochen schon einmal in Washington getroffen. Frohnmaier und auch andere AfD-Spitzenpolitiker:innen wie Parteivize Kay Gottschalk oder auch Fraktionsvize Beatrix von Storch waren zuletzt ebenfalls schon in den USA.
Weidel in Wartestellung
Luna hatte auch AfD-Chefin Alice Weidel eingeladen. Die hatte auf Journalisten-Nachfrage zunächst gesagt, noch nicht über eine mögliche USA-Reise entschieden zu haben, es gebe aber viele Einladungen. In Parteikreisen heißt es, falls eine Einladung aus dem Weißen Haus oder dem US-Außenministerium käme, würde Weidel fahren. Als unwahrscheinlich wird angesehen, dass das vor den Landtagswahlen im Frühjahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz passiert.
Inhaltliche Nähe zwischen MAGA-Bewegung und AfD
Trumps MAGA-Bewegung und die AfD stehen sich inhaltlich etwa in der Migrations- und Gesellschaftspolitik nahe und sehen sich beide im Kampf gegen eine aus ihrer Sicht linke Meinungshoheit in westlichen Demokratien. Trump-Vize JD Vance und der Ex-Berater des Präsidenten, Tesla-Chef Elon Musk, hatten schon im vergangenen Bundestagswahlkampf Partei für die AfD ergriffen.
Vance hatte sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, wo er Deutschland und anderen europäischen Verbündeten eine Beschneidung der Meinungsfreiheit und eine Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vorwarf, demonstrativ mit Weidel getroffen.
Frohnmaier: Reise vertieft Beziehungen
Frohnmaier sagte zu den aktuellen Reiseplänen, die AfD baue stabile Partnerschaften mit der republikanischen Partei, mit der Trump-Administration und all jenen, die für nationale Souveränität, kulturelle Identität und echte Sicherheitspolitik stünden. "Unsere Reise vertieft diese Beziehungen und ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur politischen Wende", fügte er hinzu.
Zur Gala in New York ist Frohnmaier als Ehrengast eingeladen, wie aus einer Einladung hervorgeht, die "Politico" online veröffentlichte und die er auf Nachfrage als authentisch bezeichnete. Darin heißt es, die Auszeichnung solle "die mutige Arbeit der AfD" in einer "besonders repressiven und feindseligen politischen Umgebung in Deutschland" würdigen. Der Club setze sich für eine neue bürgerliche Ordnung in Deutschland ein, wo die Hüter einer gescheiterten liberalen Ordnung eine siegreiche AfD am meisten fürchteten.
Mindestens neun AfD-Abgeordnete bei Gala in New York
Frohnmaier bestätigte, dass neben ihm und Rathert auch die AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Udo Hemmelgarn, Alexander Wolf, Diana Zimmer, Micha Fehre, Martin Reichardt und Jan Nolte an der Gala teilnehmen würden. Die Tickets dafür zahle jede:r selbst. Er gehe davon aus, dass auch AfD-Politiker:innen aus dem EU-Parlament kommen würden, sagte Frohnmaier.
Die Reise findet vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie statt, die ein düsteres Bild der Zustände in Europa mit Blick auf Migration, Demokratie und Meinungsfreiheit zeichnet. Europäischen Politikern werden "unrealistische Erwartungen" und eine politische Blockadehaltung im Ringen um Frieden mit Moskau vorgeworfen. Als eine Priorität gibt das Papier auch aus, innerhalb der europäischen Länder den Widerstand gegen Europas derzeitige politische Entwicklung zu fördern, was wie eine Aufforderung zur Unterstützung der AfD klingt.
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