US-Außenminister Rubio verzichtet auf wichtiges NATO-Treffen – und Ukraine-Absprache

US-Außenminister Marco Rubio hat in einem ungewöhnlichen Schritt seine Teilnahme an einem lange geplanten NATO-Treffen in Brüssel abgesagt.

Wie sein Ministerium in Washington mitteilte, wird stattdessen der stellvertretende Außenminister Christopher Landau an Beratungen in der belgischen Hauptstadt teilnehmen. Bei ihnen soll es am Mittwoch (3. Dezember) unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.

Ein triftiger Grund für die Absage Rubios wurde zunächst nicht genannt. Ein Sprecher teilte lediglich mit, es wäre völlig unrealistisch, Rubio bei jedem Treffen zu erwarten. Der Minister habe bereits an Dutzenden Treffen mit NATO-Verbündeten teilgenommen und dank der starken und visionären Führung von US-Präsident Donald Trump sei die NATO bereits vollständig revitalisiert, hieß es aus Washington.

Am Montag (1. Dezember) sprach Rubio mit seinem deutschen Kollegen Johann Wadephul über die Bemühungen um Frieden in der Ukraine, wie das US-Außenministerium knapp mitteilte.

Dass ein US-Außenminister nicht persönlich an einem formellen NATO-Außenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich. So schrieb die langjährige frühere NATO-Sprecherin Oana Lungescu (2010-2023) nach dem Bekanntwerden erster Gerüchte über eine Absage im sozialen Netzwerk X, sie könne sich an nichts Vergleichbares in der jüngeren Geschichte erinnern. "Das würde das falsche Signal senden, gerade jetzt, wo sich Amerika noch enger mit europäischen Verbündeten zur Ukraine koordinieren sollte", kommentierte sie.

Vermittlerrolle statt NATO-Mitglied?

Als ein möglicher Hintergrund gilt in Brüssel, dass zumindest Teile der US-Regierung die NATO offensichtlich als Hindernis für einen erfolgreichen Abschluss der jüngsten Initiative von Präsident Donald Trump für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sehen. So enthielt der jüngst bekanntgewordene Entwurf für einen 28-Punkte-Friedensplan unter anderem eine Passage, nach der die NATO auf die Aufnahme weiterer Mitglieder komplett verzichten soll.

In einem weiteren Punkt wirkte es zudem so, als wenn sich die USA nicht mehr als normales NATO-Mitglied, sondern als Außenstehender sehen. So hieß es dort: "Ein Dialog zwischen Russland und der NATO wird unter Vermittlung der Vereinigten Staaten geführt, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Chancen für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu erhöhen."

Führende europäische NATO-Mitglieder wie Deutschland, Frankreich und Italien hatte diese Passagen des Textentwurfs kritisiert. Die Amerikaner sagten danach zu, dass NATO-Themen zunächst separat mit den Alliierten behandelt werden sollen. Das Gleiche gilt auch für Themen mit EU-Bezug.