Wildberger warnt bei Illner davor, EU-Digitalgesetze für Handelsdeals zu opfern

Allein der Bund zahlt US-Big-Tech-Unternehmen wie Microsoft eine halbe Milliarde Euro Lizenzgebühren jährlich. "Auch das ZDF nutzt Google", stellte Maybrit Illner gewohnt sarkastisch fest. Ihre Kollegin, ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke pflichtete ihr bei: "Derzeit herrscht eine totale Abhängigkeit von amerikanischen Konzernen in allen Lebensbereichen", kritisierte die Juristin in der Sendung "Globaler Machtkampf um KI - hat Deutschland eine Chance?" - und holte noch weiter aus: Wenn Big-Tech schon viel Geld mit geistigem Eigentum verdienen, indem sie das Urheberrecht verletzen, sollten sie wenigstens zahlen. "Die Frage der Digitalabgabe ist eine Gerechtigkeitsfrage", argumentierte sie und wiederholte damit einen Vorschlag, für den sich auch Kulturminister Wolfram Weimer einsetzt.

"Das Urheberrecht ist eine wichtige Frage", pflichtete Digitalminister Karsten Wildberger von der CDU dem bei. Es sei wichtig, dass diese Unternehmen adäquat Steuern zahlen, betonte er. Man müsse fragen, woher die Daten kommen und wie sie vergütet werden. "Da kann ich dem Argument der Steuer viel abverlangen", lenkte er ein, fügte aber hinzu: "Die Welt ist trotzdem komplexer. (...)" Im KI-Bereich würden etwa Modelle bereits mit synthetischen Daten trainiert. Man müsse in die Zukunft denken und dürfe kein Schwert bauen, das ein halbes Jahr später eine stumpfe Klinge habe. Wildberger präferiert zwei andere Instrumente: den Digital Markets Act und den Digital Service Act der EU. "Da müssen wir höllisch darauf achtgeben, die nicht mit irgendwelchen Handelsdiskussionen zu verquicken", warnte der Minister, sich erpressbar zu machen, denn "das sind unsere Instrumente, unsere Werte, unsere Rechte, und die sollten wir nicht auf den Verhandlungstisch legen".

Sascha Lobo: Deutschlands Basis für KI sei "fantastisch"

Mit Regulierungen allein könne man der Erpressbarkeit nicht beikommen, hielt Digitalisierungsexperte Sascha Lobo dagegen: "Der einzig sinnvolle Weg ist nicht die tollste, härteste Regulierung zu machen, sondern die Gesellschaft, den Markt, die Umfeldsituation und das Publikum zu haben, sodass aus Deutschland und Europa große erfolgreiche Technologieunternehmen entstehen können." Die Basis dafür sei hierzulande "fantastisch", meinte der Publizist und Blogger. Die heimische KI-Forschung könne schon jetzt mit chinesischen und US-amerikanischen Topwissenschafter:innen mithalten. "Das Hauptproblem ist die Übertragung in Geschäftsmodelle und eine nachhaltige Strategie, dass diese Unternehmen hier groß werden können", ergänzte er. Jetzt würden viele beim ersten Erfolg abwandern. "Wenn das geregelt werden würde, hätten wir nicht nur eine Chance, sondern eine große Chance", zeigte er sich optimistisch.

"Für uns in Deutschland und Europa besteht die Chance in angewandter KI", ortete Unternehmerin und Investorin Jeanette zu Fürstenberg der Venture-Capital-Gesellschaft General Catalyst (GC) eine Nische, die Europa besetzen und so neben China sowie den USA bestehen könnte.

Unternehmerin: "Bundesregierung hat endlich Hebelmechanismen für Wachstum verstanden"

Bundesminister Wildberger, einst Unternehmensberater und Top-Manager, gab sich nach einem Jahr im Amt jedenfalls "zuversichtlicher, dass sowohl die Digitalisierung gelingen wird, wenn wir am Ball bleiben, und dass wir bei KI aufholen können." Die Partnerschaft mit USA oder China wolle er aber nicht aufgeben: "Wir werden immer Partnerschaften brauchen", gleichzeitig müsse man jetzt die digitale Souveränität offensiv angehen: "Wir wollen am Wachstum partizipieren, Geschäftsmodelle und Produkte bauen - für uns und für den Weltmarkt", sagte er und nannte auch schon ein Beispiel: So hätten sich der deutsche KI-Spezialist Aleph Alpha aus Heidelberg und das kanadische KI-Unternehmen Cohere zusammengeschlossen, um einen neuen "globalen KI-Champion" zu bilden. Zudem habe sich die Bundesregierung "als Mantra ausgegeben", dass der Staat aus strategischer Sicht als Ankerkunde Unternehmen stärker unterstütze - so wie es in den USA Tradition sei.

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Lob für die schwarz-rote Koalition

"Die Bundesregierung leistet hier einen sehr viel besseren Job als die Ampelregierung, weil sie endlich die Hebelmechanismen für Wachstum verstanden hat", lobte zu Fürstenberg diesen Ansatz, und stimmte zu 100 Prozent zu. Statt mit der Gießkanne in Start-ups zu investieren, empfahl sie Incentivierungsmaßnahmen für etablierte Unternehmen: "Wir brauchen ein starkes Schwungrad aus Staat, jungen Gründern und etablierter Industrie", stellte sie klar.

Dass Regulierungen in dieser Talk-Runde nicht gut ankamen, war Juristin Tacke bewusst. Eben diese seien aber wichtig ihrer Meinung nach, um mit der Zukunft umzugehen: "Was wollen wir zulassen?", sollten sich ihrer Meinung nach europäische Entscheidungsträger fragen, denn: "So lange wir noch die Macht haben und Europa als Markt attraktiv ist, sollte Europa die Schultern breit machen."