Lauterbach weist "steile" Lanz-These zu Söders Kanzlerambitionen zurück

Diskussion bei Lanz: Will Söder Merz beerben?

Markus Söder will offenbar einen Gang runterschalten - zumindest auf Instagram. Nach Verlusten bei den Kommunalwahlen im März kündigte der CSU-Chef im April gegenüber dem "Münchner Merkur" an, künftig weniger Essensfotos zu posten. Bei "Markus Lanz" ging es daher am Donnerstagabend (7. Mai) um Söders Rolle in der Union, die Stimmung in Berlin und den Streit um den Kurs bei Reformen und Schulden.

Politikexperte Robin Alexander sah hinter Söders Kurskorrektur vor allem politischen Druck: "Die CSU ist in einer tiefen Krise. (...) Söder brennt der Rock an allen Ecken." Gerade deshalb setze Bayerns Ministerpräsident auf eine neue Strategie. Zudem äußerte Alexander die Vermutung, dass Söder in der Berliner Polit-Krise "eine Chance" sehe, "sich nochmal bundesweit ins Spiel zu bringen". Söder sei laut Alexander ein "Instinkt-Politiker". Demnach könnte er darauf spekulieren, dass eine Debatte losgetreten wird, "ob Friedrich Merz der Richtige ist".

Lanz griff die These auf und konfrontierte SPD-Mann Karl Lauterbach damit: "Herr Lauterbach, macht Ihnen das Angst? (...) Wenn er jetzt weniger Wurst isst, hat er deutlich mehr Zeit für Politik. Das könnte für Sie schwierig werden." Lauterbach blieb unaufgeregt und wies die Idee zurück, Söder könne ernsthaft nach dem Kanzleramt greifen: "Ich glaube, die These ist steil, dass er in der Not, in der er sich jetzt befindet, (...) davon träumt, Friedrich Merz beerben zu können." Und er setzte noch einen drauf: "Das wäre keine Bedrohung, wenn er Friedrich Merz ersetzen würde. Ich glaube, er würde es aber auch nicht besser machen. Von daher: so what?"

Robin Alexander über Koalition: "Da ist was im Argen und das kann böse enden"

Grund genug für Lanz, die Krise innerhalb der schwarz-roten Koalition anzusprechen. Er wollte wissen: "Riecht das für Sie nach Ampel?" Lauterbach verneinte dies deutlich: "Das kann man überhaupt nicht vergleichen. In dieser Koalition wird im Moment der Versuch unternommen, wichtige Reformen auf die Schiene zu bringen. Und das sind Reformen, die umstritten sind. (...) Aber zum Schluss werden die Reformen kommen." Zwar sei es "schwere Arbeit und die Stimmung ist angespannt", doch Lauterbach betonte, er sehe "keine Fliehkräfte, im Sinne, dass einer nicht mitmachen will".

Robin Alexander blieb derweil skeptischer - vor allem mit Blick auf die Chemie an der Spitze. Das Verhältnis zwischen Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil stecke laut Alexander "in einer Krise". Er warnte: "Da ist was im Argen und das kann böse enden." Gleichzeitig verortete der Politikexperte das Problem tiefer: "Das Problem liegt nicht in einzelnen Personen, sondern man hat so ein wirklich schlechtes Phänomen, dass auch die Volksparteien sich auseinanderentwickelt haben. Also die SPD-Bundestagsfraktion ist linker als sie früher war, (...) die Unionsfraktion aber spiegelbildlich auch."

Ähnlich strittig wurde es auch beim Thema Haushalt und der geplanten Neuverschuldung von 200 Milliarden Euro. Ökonomin Veronika Grimm sah darin ein Warnsignal: "Wenn man sich das große Bild anguckt, dann sieht man eben, dass (...) der Haushalt aus dem Ruder läuft."

Ökonomin Veronika Grimm warnt: "Es geht gerade bergab"

Grimm stellte in dem Zusammenhang fest: "Um nachhaltiges Wachstum zu haben, müssen wir Investitionen haben von privaten Unternehmen. Die sehen wir aktuell nicht - es geht gerade bergab. Wir bräuchten technologischen Fortschritt und in dem Bereich geht nicht viel voran." Lauterbach wollte die Lage derweil nicht so düster zeichnen: "So kann man das nicht zuspitzen." Grimm konterte prompt: "Aber man muss (...) schon den Bürgern auch klarmachen, in was für einer Situation wir sind." Lauterbach warnte daraufhin vor Alarmismus: "Wenn man uns hier zuhört, dann kann man den Eindruck bekommen, der Laden fliegt uns um die Ohren."

Für ihn seien staatliche Investitionen nötig, "weil wir ein riesiges Defizit in der Infrastruktur haben. Ohne, dass wir die Infrastruktur stark unterstützen, werden wir die technologische Entwicklung nicht sehen, die wir brauchen". Der Wiederaufbau der "kaputten" Infrastruktur werde ohne neue Verschuldung nicht glücken, argumentierte Lauterbach.

CSU-Politiker Florian Dorn brachte schließlich die Gegenperspektive ein. Auf Lanz' Frage, was sein Problem mit dem Haushalt sei, antwortete er, dass sich die Regierung mit den Schuldenpaketen am Ende "nur Zeit" erkaufe. Dorn warnte, dass nun entscheidend sei, diese Zeit zu nutzen, um "tatsächlich diese strukturellen Reformen durchzuführen".

Auch in den News:

• Illegale Haft-"Abos": Schwere Vorwürfe gegen JVA-Mitarbeiter

• Gericht stoppt Trump-Zölle - Neues Ultimatum an EU

• Bei "Maischberger": Spahn will auf Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge nicht verzichten