Bei Lanz: Union würde Bruch der Koalition "nicht überleben"

Der Streit in der schwarz-roten Koalition wird immer mehr zum Dauerthema, da die Fetzen mittlerweile auch öffentlich fliegen. Bei "Markus Lanz" ging es am Dienstagabend (5. Mai) deshalb um die Frage, ob die Regierung überhaupt noch genug Stabilität habe, um die anstehenden Reformen durchzuziehen. Lanz brachte es gleich zu Beginn auf den Punkt: "Wie ernst ist die Lage innerhalb der schwarz-roten Regierung wirklich?" Als Beispiel für die aufgeheizte Stimmung zitierte der Moderator Kanzler Friedrich Merz. Der hatte am Sonntagabend gesagt: "Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen."

Für Journalist Paul Ronzheimer klang das nach mehr als Wahlkampf-Rhetorik: "Ein erstaunlicher Satz, der einerseits in Richtung SPD gerichtet war, (...) aber gleichzeitig zeigt dieser Satz natürlich das ganze Drama und wo wir mittlerweile stehen." Auch Journalistin Julia Löhr sah darin einen Warnhinweis: "Es zeigt letztlich die Verzweiflung." CDU-Politiker Karl-Josef Laumann widersprach der Deutung und lenkte den Blick auf die Vereinbarungen im Bündnis. Merz müsse darauf achten, "dass das, was wir im Koalitionsvertrag schwer reinverhandelt haben, nicht andauernd infrage gestellt" werde. Sein Appell an den Partner fiel deutlich aus: "Ich finde, die SPD muss jetzt auch wissen, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, auch von uns eingefordert wird."

Laumann: Regierungs-Aus wäre "ganz sicher für Deutschland nicht gut"

Laumann, Arbeitsminister in NRW, deutete außerdem an, die Koalition sei im Bundestag quasi zwangsverheiratet. Laut des Politikers gebe es "zu dieser Koalition keine vernünftige, verantwortbare Alternative". Lanz reagierte spürbar ernüchtert: "Ist das nicht traurig, Herr Laumann, wenn man das so sagen muss?" Laumanns knappe Antwort? "Das ist das Ergebnis der Bundestagswahl!" Lanz widersprach und zog den Wahlkampf als Mitursache heran: "Nein, das ist es nicht nur. Es ist das Ergebnis auch eines Wahlkampfs, der beispielsweise eine grüne Partei so verhetzt hat, dass man das Gefühl hatte, die sind sozusagen der Leibhaftige mit der Wärmepumpe."

Statt näher auf eigene Fehler einzugehen, pochte Laumann auf Verantwortung: "Wenn der Wahlabend da ist und das Wahlergebnis ist da (...), dann hast du eine Verpflichtung für Deutschland, das Beste daraus zu machen." Eine Vertrauensfrage oder Minderheitsregierung sei für ihn keine Option. Das wäre "ganz sicher für Deutschland nicht gut", warnte er. Der CDU-Mann sah sogar internationale Folgen: Ein Bruch könne "Europa in Turbulenzen stürzen". Für die Union werde es im Extremfall existenziell: "Wir werden das nicht überleben." Lanz zeigte sich davon wenig überzeugt: "Das ist ehrlich gesagt sehr ernüchternd, was Sie gerade sagen."

"Bei der Rente gravierende Veränderungen machen müssen"

Er hakte nach: "Wie wollen Sie so Aufbruch erzeugen? Zuversicht? Zustimmung?" Laumann blieb bei seiner Linie und sagte vage: "Es muss jetzt einfach funktionieren, dass wir das Notwendige tun. (...) Man kann so eine Problematik nur überwinden, indem man schlicht und ergreifend regiert." Er schob hinterher: "Wir müssen jetzt einfach in den Arbeitsrhythmus kommen und die Reformen abarbeiten." Für Lanz war das schwer nachvollziehbar, denn: "Sie sind schon ein Jahr im Amt!" In dem Zusammenhang hagelte es nicht nur von Paul Ronzheimer Kritik, sondern auch von Julia Löhr. Sie sprach von einer "Kommunikationskrise", denn: "Es wird sehr viel über die Menschen geredet, (...) aber es wird nicht mit ihnen geredet."

Ihrer Ansicht nach könne "niemand in der Koalition" "wirklich gut kommunizieren". Und auch inhaltlich fehle nach einem Jahr die Bilanz. Löhr stellte klar: "In den vergangenen Monaten ist viel passiert, was unsere Probleme eher noch verschärft hat. (...) Es wurde ein Rentenpaket geschnürt, was die Kosten bis 2040 um 200 Milliarden Euro nach oben treibt". Außerdem sei "neue Bürokratie aufgebaut" worden, die Gesundheitsreform diene nur "dazu, dass die Beiträge stabil bleiben". Laumann räumte schließlich ein: "Wir werden bei der Rente gravierende Veränderungen machen müssen." Was das genau bedeute? "Ich glaube, dass wir auch an die Lebensarbeitszeit rangehen werden müssen und wollen."