Koalition im Stresstest: Was passiert, wenn Merz’ Geduld endet?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD in der ARD-Sendung "Caren Miosga" ungewöhnlich deutlich zur Ordnung gerufen. Er erwarte von den Sozialdemokrat:innen "die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen", sagte der CDU-Chef und betonte, Kompromisse seien "keine Einbahnstraße". Nach knapp einem Jahr schwarz-roter Koalition räumt Merz zwar ein, bislang "sehr geduldig" mit dem kleineren Partner gewesen zu sein, macht aber klar: Die Union müsse mit ihren Projekten stärker sichtbar werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil wiederum steht seinerseits unter Druck, gerade nach der Niederlage in Rheinland-Pfalz. Er hat große Reformprojekte angekündigt – von einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bis hin zur Abschaffung des Ehegattensplittings – und will verhindern, dass die SPD in der Koalition als bloßer Mehrheitsbeschaffer wahrgenommen wird.

Merz warnt SPD: Stimmung in der Union "wird unfreundlicher"

Merz verweist auf wachsenden Unmut in den eigenen Reihen. Auf dem CDU-Parteitag habe er zwar "ein sehr gutes Ergebnis" bekommen, doch, wie er formuliert, keine "Vollmacht, die CDU umzubringen". Die Botschaft an Klingbeil: In dieser Koalition müsse die Union als größerer Partner "vorkommen" und eigene Handschrift zeigen, etwa bei der Entlastung der Krankenkassen und der geplanten Rentenreform, die noch vor der Sommerpause durch den Bundestag sollen.

Gleichzeitig zieht Merz eine rote Linie: Eine Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD schließt er kategorisch aus. Er suche "keine andere Mehrheit", warnt aber die SPD, dies nicht als Einladung zu verstehen, "mit uns machen, was sie will". Wer sich auf Kompromisse "zuquälen" müsse und diese dann mit schmerzverzerrtem Gesicht erkläre, dürfe sich nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit nicht mitziehe.

US-Raketen versprochen – und nun?

Während Merz innenpolitisch Druck macht, gerät außenpolitisch ein zentrales Versprechen ins Wanken. 2024 hatte der damalige US-Präsident Joe Biden Deutschland auf einem Nato-Gipfel zugesagt, ab 2026 wieder amerikanische Mittelstreckenwaffen zur Abschreckung zu stationieren: Tomahawk-Marschflugkörper, SM‑6‑Raketen und neue Hyperschallwaffen. Es wäre die erste Stationierung dieser Systeme seit dem Ende des Kalten Krieges gewesen.

Nun aber ist Donald Trump zurück im Weißen Haus – und hält sich auffallend bedeckt. Er hat die Entscheidung seines Vorgängers weder öffentlich bestätigt noch offiziell zurückgenommen. Medienberichte deuten darauf hin, dass das US-Verteidigungsministerium mit dem geplanten Abzug von rund 5.000 Soldat:innen aus Deutschland auch die Stationierung der dafür notwendigen Bedien- und Wartungseinheit auf Eis gelegt hat. Merz sagt dazu, er halte es "im Augenblick" für unwahrscheinlich, dass die USA die zugesagten Raketen liefern könnten, und verweist darauf, dass die Amerikaner:innen selbst nicht genug Systeme hätten.

Auch in den News:

• Schwarz-Rot zum Jahrestag unter Druck: Mehrheit rechnet mit Ende der Koalition

• Trotz Tankrabatt: Spritpreise steigen laut ADAC wieder

• "Weit mehr als 5.000": Trump will noch mehr Soldaten abziehen

Koalition zwischen Trump, Krieg und hoher Inflation

Die Unklarheit aus Washington kommt in einer Phase, in der viele Deutsche verunsichert sind. Trumps Iran-Politik, der Krieg am Golf und die Sperrung der Straße von Hormus haben die Energiepreise erneut nach oben getrieben. An der Zapfsäule zahlen Autofahrende deutlich mehr, gleichzeitig wächst die Sorge um die Verlässlichkeit des wichtigsten Verbündeten.

SPD-Chef Klingbeil und viele in seiner Partei pochen in dieser Lage auf soziale Entlastung – etwa durch ein günstigeres Deutschlandticket oder niedrigere Stromsteuern statt eines neuen Tankrabatts. Merz hingegen will die Schuldenbremse respektieren und verweist auf die Notwendigkeit, auch in Verteidigung und Sicherheitspolitik zu investieren, gerade wenn Trumps Kurs unberechenbar bleibt und US‑Mittelstreckenraketen auf sich warten lassen.