Klingbeil über Israel-Minister: Ben Gvirs Aussage zu Gaza-Tötungen "muss Konsequenzen haben"

Die Aussage von Israels rechtsradikalem Polizeiminister Itamar Ben Gvir, jede Nacht 30 bis 40 Menschen in Gaza "entfernen" zu wollen, hat international Entsetzen und Entrüstung hervorgerufen. Dabei bezog er sich nicht nur auf militante Palästinenser:innen. Im :newstime-Sommerinterview in Berlin bezeichnete SPD-Chef Lars Klingbeil die Aussage zu gezielten Tötungen als "menschenverachtend". Es handele sich um Äußerungen, "die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können. Das muss auch Konsequenzen haben."

Er habe Solidarität mit Israel, jedoch nicht mit solchen Ministern. Auf Nachfrage erklärte Klingbeil, man müsse Sanktionen, die aktuell auf europäischer Ebene diskutiert werden, ernsthaft prüfen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) tue dies auch. "Das findet in der Debatte der europäischen Außenminister statt. Aber da darf Deutschland bei aller Solidarität mit dem Staat Israel nicht schweigen", so Klingbeil. Man sehe das Leid der Menschen in den palästinensischen Gebieten. "Ich bin fest davon überzeugt: Ein dauerhaften Frieden kann es nur geben, wenn dort die Israelis und die Palästinenser zusammenleben; wenn es zu einer Zweistaatenlösung kommt", erklärte der SPD-Chef im Gespräch mit dem Leiter der :newstime-Hauptstadtredaktion, Heiko Paluschka.

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"Das darf in keinster Weise akzeptiert werden"

Menschen wie Ben Gvir hingegen zündelten immer wieder. "Da muss die Bundesregierung deutlich widersprechen. Ich tue das hier auch", stellte Klingbeil klar. "Das darf in keinster Weise akzeptiert werden. Und da müssen wir auch bei aller Solidarität mit dem Staat Israel deutliche und klare Worte finden." Hier habe der israelische Polizeiminister eine Grenze überschritten.