Wie sicher ist das Land, Herr Dobrindt? Innenminister stellt sich Fragen im Bundestag

Alexander Dobrindt (CSU) warnt: Extremist:innen von rechts, links sowie "importiert", versuchten, den Staat anzugreifen. Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz forderte der Bundesinnenminister mehr Schlagkraft des Staates, um gegen mögliche Infrastruktur-Attacken gerüstet zu sein.

Aus den Reihen der Grünen kommt die Kritik, Dobrindt fokussiere sich mehr auf Migrationsfragen als auf die innere Sicherheit. Nach der zweiten Abschiebung eines syrischen Straftäters im Januar 2026 bekräftigte er: "Wir schieben Straftäter ab, auch nach Syrien und Afghanistan." In Syrien kam es zuletzt wieder zu schweren Kämpfen, Kurd:innen beklagten Assad-Methoden der Regierung.

Am Mittwoch (14. Januar) stellt sich Dobrindt ab 14 Uhr der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Abgeordneten haben Fragen – und die Möglichkeit, die Politik des Innenministers zu kritisieren.

Sieh dir HIER die Regierungsbefragung live und kostenlos auf Joyn an:

Neben Dobrindt wird auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) Rede und Anwort stehen. Die SPD-Politikerin muss mit einem geschrumpften Etat auskommen.