Widersprüche um illegale Befehle: Alte Aussagen von Trumps Kriegsminister Hegseth werfen Fragen auf

Die Diskussion um die Verantwortung von Soldat:innen bei der Befolgung illegaler Befehle erhält durch frühere Aussagen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth neuen Zündstoff. Im Jahr 2016 warnte Hegseth laut CNN, damals noch als Kommentator bei Fox News, dass Soldat:innen verpflichtet seien, unrechtmäßige Befehle zu verweigern. Heute, als Verteidigungsminister unter Präsident Donald Trump, kritisiert er jedoch ähnliche Bedenken der Demokraten scharf.

Im Wahlkampf 2016 zog Donald Trump mit kontroversen Vorschlägen wie der Tötung von Terroristenfamilien und der Wiedereinführung von Foltermethoden Kritik auf sich. Auf die Frage, was geschehe, wenn das Militär solche Befehle verweigere, antwortete Trump damals: "Sie werden nicht verweigern. Glauben Sie mir." Hegseth betonte damals in mehreren TV-Auftritten, dass das Militär keine illegalen Befehle ausführen werde: "Das Militär hat die Pflicht, solche Anweisungen zu verweigern."

Umstrittene Militäraktionen

In den letzten Wochen wurde Hegseth jedoch vorgeworfen, mögliche Verstöße gegen das Kriegsrecht zu decken. Die Diskussion dreht sich um US-Militärschläge auf mutmaßliche Drogenboote sowie den Einsatz aktiver Truppen in US-Städten, was einige Beobachter:innen für rechtswidrig halten. Demokratische Abgeordnete veröffentlichten ein Video, in dem sie Soldat:innen daran erinnerten, dass sie gesetzlich verpflichtet sind, illegale Befehle zu verweigern. Sie warnten vor "Bedrohungen für die Verfassung" und versicherten den Truppen ihre Unterstützung.

Hegseth reagierte daraufhin mit scharfer Kritik. Er bezeichnete sechs demokratische Abgeordnete, darunter den ehemaligen Marineoffizier Mark Kelly, als "Seditious Six" (aufrührerische Sechs). Laut Hegseth schaffe das Video Unsicherheit und untergrabe den Zusammenhalt der Streitkräfte.

Widersprüche in Hegseths Position

Die Aussagen von 2016 stehen im Kontrast zu Hegseths aktuellen Vorwürfen gegenüber den Demokrat:innen. Damals sagte er: "Man kann nicht einfach Befehlen folgen, die gegen das Gesetz verstoßen." Auch warnte er laut CNN davor, dass Trumps Aussagen die Verantwortung der Truppen erschweren könnten. Heute wirft Hegseth den Demokrat:innen hingegen vor, durch ihre Warnungen "Verwirrung" zu stiften und die militärische Befehlskette zu schwächen.

Ein Sprecher des Weißen Hauses verteidigte die aktuellen Maßnahmen der Regierung und bezeichnete die Kritik der Demokrat:innen als "unverantwortlich". In einer Erklärung hieß es: "Präsident Trump hat stets nach den Gesetzen gehandelt." Dennoch werfen Expert:innen rechtliche und moralische Fragen zu den jüngsten Militäroperationen auf.

Während Hegseth 2016 noch für Klarheit und moralische Prinzipien in der Kriegsführung plädierte, sieht sich der heutige Verteidigungsminister mit Vorwürfen konfrontiert, diese Prinzipien zugunsten politischer Interessen zu opfern. Seine damaligen Aussagen gewinnen angesichts der aktuellen Debatte über die Rechtsstaatlichkeit der US-Militäraktionen neue Brisanz.