WhatsApp-Verbot für Kinder? Prien: "Wir haben da zu lange weggeguckt"

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Messengerdienste in die Prüfung des Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche einzubeziehen. "Ich glaube, wir müssen nicht nur über Social-Media-Regulierung, sondern auch über Messengerdienst-Regulierung sprechen, wenn wir insgesamt über Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt diskutieren", sagte Prien am Mittwochabend (18. März) im WDR.

Hintergrund sind Recherchen des Senders zum Thema Jugendschutz in Klassenchats. In einer infratest dimap Umfrage im Auftrag des WDR haben 80 Prozent der befragten Kinder zwischen zehn und 16 Jahren angegeben, dass sie Mitglied in einem Klassenchat sind. Fast 70 Prozent haben Beleidigungen oder Bloßstellungen von Schüler:innen oder Lehrer:innen mitbekommen; mehr als die Hälfte Ausgrenzung oder Mobbing. Gewaltvideos haben mehr als ein Viertel der Befragten gesehen, bei Darstellungen nackter Körper sind es zwölf Prozent.

Prien nimmt Eltern in Verantwortung

Prien sagte mit Blick auf die Umfrageergebnisse: "Ja, wir haben da sicher zu lange weggeguckt und Ihre Befunde bestätigen auch meine Einschätzung, dass Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt bisher in Deutschland nicht hinreichend umgesetzt wird." So gebe es bereits heute auf WhatsApp eine Altersgrenze von 13 Jahren, die nur unzulänglich kontrolliert werde. Die Bestrebungen der EU, Altersgrenzen für soziale Medien festzusetzen, befürwortet Prien. Es seien "harte Maßnahmen gegen Plattformbetreiber" nötig, um Altersregelungen durchzusetzen.

Prien betont: "Meine feste Überzeugung ist, dass wir auch ein Social-Media-Verbot brauchen, aber wir brauchen viel mehr als das." Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte müssten befähigt werden, mit Phänomenen wie Social-Media-Sucht umzugehen. Zudem läge es in der Verantwortung der Eltern, die Inhalte von privaten Klassenchats zu prüfen und gegebenenfalls dagegen vorzugehen. Sie müssten besser aufgeklärt und informiert werden.

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Datenschutz und Wissenschaft: Bedenken gegen Verbot

In Australien wurde im Dezember ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt. Messengerdienste sind davon nicht betroffen. In Deutschland hat Prien eine Expert:innenkommission eingesetzt, die bis zum Sommer Empfehlungen vorlegen soll.

Datenschützer:innen bemängeln, dass eine Alterskontrolle die Angabe sehr persönlicher Daten erfordern würde. "Wichtig ist, dass die Systeme effektiv das Alter erfassen können und sie möglichst wenig in die Grundrechte der Überprüften eingreifen", sagte der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es dürften nur absolut notwendige Daten abgefragt und nicht für andere Zwecke verwendet werden.

In der Wissenschaft gibt es keinen Konsens über die Wirksamkeit eines solchen Verbots. Mehr als 400 Forscher:innen aus 29 Ländern forderten deshalb Regierungen in einem offenen Brief dazu auf, zuerst dessen Auswirkungen zu prüfen. Es sei "gefährlich und gesellschaftlich nicht hinnehmbar", tiefgreifende Kontrollmechanismen ohne weitere Forschung einzuführen. Die Kontrollen könnten weitreichende Auswirkungen auf "Sicherheit, Privatsphäre, Gleichberechtigung und letztendlich auf die Entscheidungsfreiheit und Autonomie" von Individuen und Nationen haben.