Lanz pocht auf Antisemitismus-Ansage von Linken-Chefin: "Geht Ihnen nicht über die Lippen"

Der Ärger um den Linken-Landesverband Niedersachsen reißt nicht ab. Seit dem Parteitag in Hannover am Sonntag steht ein Beschluss im Mittelpunkt, in dem Israel unter anderem Völkermord und Rassentrennung vorgeworfen wird. Besonders die Formulierung in der Einleitung sorgt für Empörung: "Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab." Am Mittwochabend (18. März) landete das Thema bei "Markus Lanz" - und sorgte für einen hitzigen Schlagabtausch.

Lanz brachte ein Statement von Gregor Gysi ins Spiel. Dieser hatte im Podcast "Machtwechsel" mit Blick auf antisemitische und antiisraelische Strömungen innerhalb seiner Partei gesagt: "Es ist jetzt deshalb viel gefährlicher geworden, weil viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund, in unsere Partei gekommen sind, was ich eigentlich sehr begrüße."

In der ZDF-Sendung widersprach Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Stoßrichtung und sagte, damit würden Migrant:innen "in Haftung genommen" für "den Antisemitismus, den es in der gesamten Gesellschaft gibt". Lanz hielt dagegen: "Aber ist er deswegen ein Rassist?" Was Gysi beschreibe, sei "doch ein Thema, das wir in diesem Land nachweislich haben".

Schwerdtner blieb bei ihrer Kritik. Ihr zufolge hätte ihr Parteikollege auch erwähnen müssen, dass "der stärkste Antisemitismus" noch immer "weit rechts" zu finden sei. "Das ist das größte Problem in unserer Gesellschaft", betonte Schwerdtner. "Und das Problem war ja, dass er das auf unsere Partei bezogen hat und auf die vielen jungen Leute, die zu uns gekommen sind. Und die unter Generalverdacht zu stellen, weil sie Migrant:innen sind - das ist, glaube ich, was viele verletzt hat."

Noch hitziger wurde die Diskussion, als Lanz ein Video der Linken Niedersachsen ansprach, in dem sich der Verband als "ersten antizionistischen Landesverband" bezeichnete. Der Moderator urteilte: "Differenziert war das nicht! Das ist ganz platter, harter Antisemitismus." Dann fragte er direkt: "Dieses Video, Frau Schwerdtner, was ist das für Sie?"

"Damit verharmlost man auch realen Antisemitismus"

Die Linken-Chefin wich aus und merkte an: "Unsere Beschlüsse müssen glasklar sein." Lanz legte nach: "Ist das Antisemitismus?" Sein Gast blieb zunächst knapp: "Ich finde den Beschluss nicht richtig." Zum Clip sagte sie jedoch: "Ich finde das Video sehr, sehr grenzwertig."

Lanz ließ nicht locker und fragte erneut: "Ist das Antisemitismus?" Schwerdtner erklärte: "Ich finde, das verherrlicht die Situation vor Ort und deswegen finde ich es schwer ertragbar." Der ZDF-Moderator hakte erneut nach: "Das Wort Antisemitismus geht Ihnen nicht über die Lippen?" Schwerdtners Antwort kam dann unmissverständlich: "Nein, ich finde es nicht antisemitisch. Und damit verharmlost man auch realen Antisemitismus, der von der Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland spricht."

Neben dem Linken-Streit ging es im Studio auch um die SPD, die zuletzt in Baden-Württemberg Wähler an die AfD verloren hatte. Lanz fragte provokant: "Warum wählen die Arbeiterpartei SPD nicht mehr die Arbeiter?" Dabei lenkte er auf das Thema Migration und nannte Zahlen: Jeder dritte Langzeitarbeitslose und jeder Zweite im Bürgergeld habe laut Statistik keinen deutschen Pass. SPD-Politiker Andreas Dressel formulierte in dem Zusammenhang das Ziel, "die Leute in Arbeit zu bringen". Lanz bohrte nach: "Warum kriegen wir die Leute nicht besser in Arbeit?" Dressel blieb vage: "Das ist ein entscheidendes Thema."

"Total absurd, was für eine Form von Migrationspolitik wir betreiben"

Er forderte, mehr Geld "in Sprachkurse, in Integrationskurse, in Arbeitsintegration" zu investieren. Dieses Investment werde sich gesellschaftlich und für den Sozialstaat "natürlich total rentieren". Dressels klare Ansage? "Man darf an der Stelle nicht kürzen."

Schwerdtner sah den Kern an anderer Stelle: "Die Mutter aller Probleme ist die Trockenlegung der Finanzen der Kommunen." Sie forderte: "Die Leute sollten ab Tag eins bei uns arbeiten können, weil nichts besser Menschen integriert, als auf Arbeit zu kommen." Lanz staunte: "Warum machen wir das nicht?" Schwerdtner kritisierte die aktuelle Politik: "Das ist eigentlich total absurd, was für eine Form von Migrationspolitik wir betreiben. Weil wir den Menschen überhaupt nicht die Möglichkeit geben, sich zu integrieren." Schuld seien "bürokratische Hürden", die es vielen erschwerten, "überhaupt hier anzukommen. Und das ist das Problem."