Leipziger Buchmesse: Weimer erntet Buhrufe

Bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse am Mittwochabend (18. März) haben Teile des Publikums den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ausgebuht. Seine Rede im Gewandhaus in Leipzig wurde mehrmals von Zwischenrufen unterbrochen.

Draußen protestierten mehrere hundert Menschen gegen Weimers Kulturpolitik. Sie forderten seinen Rücktritt und bezeichneten ihn auf Protestschildern als "Kulturkampfminister".

Grund für die Proteste ist die Entscheidung Weimers, drei linke Buchläden wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis zu streichen. Der Buchhandelspreis sollte eigentlich im Rahmen der Leipziger Buchmesse verliehen werden. Weimer hatte die Verleihung abgesagt.

Weimer: Freiheit und Förderung "zwei ganz unterschiedliche Dinge"

In seiner Rede verteidigte der Kulturstaatsminister seinen Kurs. "Ich selber habe für die Meinungsfreiheit als Journalist und Verleger mein halbes Leben lang leidenschaftlich gekämpft. Immer wieder und gerade gegen den übergriffigen Staat", sagte er. "Die Kategorie der Freiheit und die Kategorie der Förderung aber sind zwei ganz unterschiedliche Dinge. Damit es ganz klar ist."

Weimer verwies auf die Sorgfaltspflicht des Staates im Umgang mit Steuergeld: "Wenn der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat, wonach gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen wird, muss der Staat dann fördern?" Seiner Meinung nach sollten alle Extremist:innen vom Staat gleichermaßen abgelehnt werden: "Rechte, Linke, Islamisten".  Den Buchhandlungspreis könne man mit dem Börsenverein und anderen Partner:innen weiterentwickeln.

Buchladen: Weimer "Mitarbeiter des Monats"

Die drei betroffenen Buchläden – der "Golden Shop" (Bremen), die "Rote Straße" (Göttingen) und der Laden "Zur schwankenden Weltkugel" (Berlin) – klagen gegen ihre Streichung von der Nominierungsliste. Das vom Minister verwendete Prüfungsverfahren sei ihres Erachtens grundsätzlich rechtswidrig. Bei der Protestveranstaltung am Mittwoch wurde ein Statement von ihnen verlesen: "Wir haben uns auf einen Preis beworben, hätten ihn bekommen, wurden belogen und nachträglich gestrichen, weil wir einem erzkonservativen Minister nicht in den Kram passen."

Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels äußerte erneut Kritik. "Wir lassen uns auch nicht spalten und gegeneinander ausspielen durch drohenden Einsatz von Verfassungsschutz", so Vorsteher Sebastian Guggolz.

Der Göttinger Buchladen "Rote Straße" nahm den Ausschluss vom Buchhandlungspreis mit Ironie: Sie bezeichnete Weimer auf einem Plakat als "Mitarbeiter des Monats". Wie die "Hessische/Niedersächsische Allgemeine" (HNA) berichtet, habe der Laden den "umsatzstärksten März seit Gründung" vor mehr als 50 Jahren erlebt.

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Weimer sagt Rundgang ab – stattdessen Diskussionsrunde

Neben der Preisverleihung, die am Donnerstag (19. März) geplant war, sagte Weimer an diesem Tag auch seinen Rundgang durch die Buchmesse ab. Dieser wird traditionell vom jeweiligen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien absolviert. Weimer gab als Grund eine Debatte im Bundestag an. Am Donnerstagabend wolle er in der Deutschen Nationalbibliothek an einer Diskussionsrunde zur Meinungsfreiheit teilnehmen.

Ein möglicher Baustopp für den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig hatte wenige Tage nach dem Eklat um den Buchhandlungspreis für Wirbel gesorgt. Die Bibliothek braucht den Anbau eigenen Angaben nach, um Bücher und andere Medien ihrem Auftrag entsprechend weiterhin aufbewahren zu können. Weimer hatte am Mittwoch klargestellt, dass das Bauvorhaben nicht endgültig gestoppt sei. Es stünde noch eine Prüfung der Planungsunterlagen und die Sicherung der Finanzierung aus.