Was Ilse Aigners mögliche Wahl für Merz und Söder bedeutet

Ilse Aigner soll erste Bundespräsidentin werden

Deutschland könnte erstmals eine Frau an der Staatsspitze bekommen. Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) steht offenbar kurz vor ihrer offiziellen Nominierung als Bundespräsidentin. Die endgültige Entscheidung der CDU-Führung wird für Montag erwartet.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, soll Bundeskanzler Friedrich Merz die 61-Jährige bereits am Sonntagabend bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums als gemeinsame Kandidatin der Union vorschlagen.

CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April ins Gespräch gebracht. Inzwischen soll sich auch die CDU-Führung informell auf die Politikerin verständigt haben.

Laut einem Bericht der "Tagesschau" vom 6. November hat zudem die SPD ihre Unterstützung signalisiert. Parteichef Lars Klingbeil lobte Aigners integrative Fähigkeiten und ihre Bürgernähe.

Union und SPD verfügen in der Bundesversammlung über eine Mehrheit von rund 50 Stimmen. Damit gilt Aigners Wahl am 30. Januar 2027 als sehr wahrscheinlich.

Merz gerät wegen langer Kandidatensuche in die Kritik

Für Bundeskanzler Friedrich Merz könnte die bevorstehende Entscheidung allerdings einen politischen Beigeschmack haben. Während Söder frühzeitig für Aigner warb, hielt sich der CDU-Chef über Monate mit einer öffentlichen Festlegung zurück.

Laut dpa hatte Merz zunächst auf die vereinbarte Entscheidung nach den Landtagswahlen im September verwiesen. Auch danach ließ er offen, wen die CDU unterstützen würde.

Die "Frankfurter Rundschau" berichtet am 8. November über deutliche Kritik an Merz' Vorgehen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf dem Kanzler eine unprofessionelle Kandidatensuche vor und stellte infrage, wie der Prozess derart misslingen konnte.

Innerhalb der Union wird Merz nach dpa-Informationen teilweise als Getriebener wahrgenommen. Andere machen hingegen Söder dafür verantwortlich, dass die Personalfrage durch seine öffentlichen Vorstöße zusätzlichen Druck erzeugte.

Söder könnte von Aigners Aufstieg profitieren

Für Markus Söder wäre die mögliche Wahl Aigners zunächst ein politischer Erfolg. Erstmals könnte eine CSU-Politikerin das höchste Staatsamt Deutschlands übernehmen.

Allerdings hätte die Personalentscheidung für den bayerischen Ministerpräsidenten auch Nachteile.

Mit Aigner würde eine mögliche innerparteiliche Konkurrentin die bayerische Landespolitik verlassen. Gleichzeitig verlöre die CSU eine bekannte Politikerin, die bei der Landtagswahl 2028 als Stimmenzugpferd in Oberbayern hätte auftreten können.

Auch Söders mögliche Ambitionen auf eine spätere Kanzlerkandidatur könnten durch Aigners Aufstieg geschwächt werden. Dass die CSU gleichzeitig das Bundespräsidentenamt und das Kanzleramt besetzt, gilt als äußerst unwahrscheinlich.

CDU-Politikerinnen gehen bei Kandidatensuche leer aus

Die erwartete Entscheidung zugunsten Aigners bedeutet zugleich, dass mehrere prominente CDU-Politikerinnen nicht zum Zuge kommen.

Zu den diskutierten Kandidatinnen gehörten laut dpa unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien, die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Auch die hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus wurde zuletzt als mögliche Kandidatin genannt.

Anders als die CSU konnte sich die CDU jedoch nicht rechtzeitig auf eine eigene Bewerberin verständigen.

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Was bedeutet die Entscheidung für die Koalition?

Trotz der Spannungen zwischen Merz und Söder könnte Aigners Nominierung die schwarz-rote Bundesregierung entlasten.

Die SPD hatte frühzeitig Sympathien für die CSU-Politikerin erkennen lassen. Ein kurzfristiger Wechsel zu einer anderen Kandidatin hätte nach Einschätzung der dpa das Risiko eines neuen Koalitionsstreits erhöht.

Für Aigner selbst wäre die Wahl der Höhepunkt einer langen politischen Laufbahn. Die 61-Jährige war bereits Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Ministerin auf Bundes- und Landesebene. Seit 2018 steht sie an der Spitze des bayerischen Landtags.

Nach zwölf männlichen Bundespräsidenten wäre sie die erste Frau im höchsten Staatsamt der Bundesrepublik.

Bis dahin stehen allerdings noch zwei Entscheidungen aus: Zunächst muss die CDU Aigner offiziell nominieren. Anschließend entscheidet die Bundesversammlung am 30. Januar 2027 über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier.