Reformdebatte

Warken sicher: Pflegeversicherung ist "Sanierungsfall mit Ansage"

Veröffentlicht: Vor 24 Minuten

von Fabia Söllner

:newstime

Warken-Reform: Jede 2. Klinik pleite?

Videoclip • 36 Sek • Ab 12

Warken macht deutlich, dass ihre Pflegereform zwar unvermeidbare Belastungen mit sich bringt. Zugleich weist sie den Vorwurf zurück, es handle sich lediglich um ein Sparpaket.

Das Wichtigste in Kürze

Gesundheitsministerin Nina Warken will die Pflegeversicherung mit einem Reformpaket vor einer weiteren Finanzierungslücke bewahren.
Geplant sind unter anderem ein höherer Pflegebeitrag für Kinderlose.
Warken betont, dass die Reform nicht nur sparen, sondern Prävention stärken soll.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre geplanten Einsparungen bei der Pflegeversicherung verteidigt. In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" räumte die CDU-Politikerin ein, dass die Maßnahmen für viele Betroffene belastend seien. Sie seien jedoch notwendig, um die Pflegeversicherung angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen langfristig zu sichern.

Warken bezeichnete die Pflegeversicherung als dringend sanierungsbedürftig. Für das kommende Jahr werde eine Finanzierungslücke von rund 7,5 Milliarden Euro erwartet, während sich die Leistungsausgaben 2025 auf etwa 70 Milliarden Euro belaufen dürften. Nach ihrer Einschätzung lässt sich ein Defizit dieser Größenordnung nicht allein durch höhere Einnahmen ausgleichen.

Kritik kommt unterdessen von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Deren Vorstand Eugen Brysch sieht die finanzielle Schieflage auch darin begründet, dass der Bund der Pflegeversicherung weiterhin Milliarden schulde. Dazu gehörten unter anderem rund 5,5 Milliarden Euro aus der Zeit der Corona-Pandemie.

Sparmaßnahmen sollen helfen

Um eine allgemeine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge zu verhindern, hat Gesundheitsministerin Nina Warken ein Maßnahmenpaket mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen vorgestellt. Vorgesehen ist unter anderem, den Beitrag für Kinderlose von 4,2 auf 4,3 Prozent anzuheben. Zudem sollen die Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad verschärft werden.

Besonders umstritten sind zwei geplante Sparmaßnahmen. So sollen Pflegeheimbewohner:innen höhere Zuschüsse zu ihrem Eigenanteil erst nach einem längeren Heimaufenthalt erhalten als bisher. Außerdem sollen die Leistungen für Rentenbeiträge pflegender Angehöriger eingeschränkt werden.

Warken begründet die Pläne mit den stark gestiegenen Ausgaben. Während 2016 noch für rund 400.000 pflegende Angehörige Rentenbeiträge gezahlt wurden, waren es 2024 bereits etwa 1,6 Millionen. Die Kosten dafür seien im selben Zeitraum von unter einer Milliarde auf rund fünf Milliarden Euro gestiegen. Auch die Zuschüsse für Pflegeheimbewohner:innen hätten sich zwischen 2022 und 2025 auf mehr als sieben Milliarden Euro verdoppelt.

Auch in den News:

Fokus auf Prävention

Warken betonte zugleich, dass ihr Gesetzentwurf nicht allein auf Einsparungen ausgerichtet sei. Vielmehr solle die Pflege künftig stärker auf Prävention setzen, um Pflegebedürftigkeit möglichst zu vermeiden, statt sich vor allem auf deren Versorgung zu konzentrieren.

Nach den Plänen soll außerdem die häusliche Pflege gestärkt und pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen besser unterstützt werden. Dafür sollen die bislang teils unübersichtlichen Leistungen vereinfacht und zusammengefasst werden. Für viele Betroffene bedeute dies nach Angaben der Ministerin sogar höhere Leistungen. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Unterstützung in akuten Notsituationen neu zu organisieren. Wenn pflegende Angehörige kurzfristig ausfallen, sollen professionelle Pflegekräfte schneller und gezielter einspringen können.

Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa