USA: Trump schickt Militär in nächste US-Stadt

Im Kampf gegen die angeblich ausufernde Kriminalität in Memphis will US-Präsident Donald Trump unter anderem Nationalgardisten, FBI-Agenten und Drogenfahnder einsetzen. Auf Bitte des republikanischen Gouverneurs Bill Lee soll dazu eine spezielle Taskforce entsandt werden, erklärte Trump bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Memorandums. Die Einheit solle sich am Vorgehen in der Hauptstadt Washington orientieren. Ein konkretes Startdatum wurde dabei nicht genannt.

Memphis im Bundesstaat Tennessee ist bereits die dritte demokratisch geführte Stadt, in die Trump Nationalgardisten schickt – nach Los Angeles (Kalifornien) und Washington. Bürgermeister Paul Young lehnt den Einsatz strikt ab. Trump drohte zudem erneut, auch in Chicago einzugreifen, obwohl die Stadt und der Bundesstaat Illinois dagegen sind. "Wir hoffen, dass wir die Unterstützung des Gouverneurs bekommen, oder wir greifen ohne ein", sagte Trump. Auch in St. Louis (Missouri) könne er sich einen Einsatz vorstellen.

Präsident hat Kontrolle über Nationalgarde eigentlich nur im Notfall

Zuvor hatte Trump Washington als "Rattenloch" bezeichnet und dort Nationalgardisten eingesetzt. In Kalifornien wiederum protestierten im Juni Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, die Trump verhindern wollte - und schickte die Nationalgarde auch dort gegen den Willen der Regierung.

Grundsätzlich liegt die Kontrolle über die Nationalgarde in den USA bei den Bundesstaaten. Nur im Kriegsfall oder bei nationalen Notlagen darf der Präsident direkt eingreifen.