Umstrittenes SPD-Manifest sorgt bei Markus Lanz für hitzige Debatte

In der jüngsten Ausgabe von Markus Lanzwurde die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, mit einem heiklen Thema konfrontiert: Das "Manifest" der SPD-Linken, das Gespräche mit Wladimir Putin fordert und gleichzeitig die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen ablehnt. Diese Position, vertreten von SPD-Politiker:innen um Rolf Mützenich, sorgt für innerparteiliche Spannungen und wird vor dem Parteitag in zwei Wochen diskutiert.

Lanz vs. SPD-Vize Rehlinger

Rehlinger äußerte sich zu diesem Papier in der ZDF-Talkshow zunächst mit Vorsicht: "Es war schon klar, dass das eine Debatte auslöst. Vor dem Parteitag ist das ein spannender Moment."

Lanz ging daraufhin direkt in die Offensive: "Interessant, wie Sie versuchen, das schönzureden! Ich lese mal vor, was drinsteht. Nur für den Fall, dass Sie es vergessen haben: sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Gespräche mit Putin als Alternative zur Aufrüstung der Bundeswehr. Keine neuen US-Raketen. Fünf Prozent für die NATO irrational", so der Moderator.

Sie selbst sei nicht in die Diskussion einbezogen worden und hätte das Manifest "wahrscheinlich auch nicht unterschrieben", rechtfertige sich Rehlinger. Es sei aber legitim, bestimmte Meinungen erstmal in die Öffentlichkeit zu tragen.

"Ob diese mehrheitsfähig sind, wird sich zeigen, und wir müssen die Argumente austauschen", so die SPD-Vize-Chefin. Rehlinger betont zudem: "Wir müssen Russland entgegentreten." Gleichzeitig ist sie aber offen für einen Dialog: "Ich habe nichts dagegen, das Argument des Dialogs zu vertreten." Einschränkend fügte sie hinzu: "Eine Zusammenarbeit mit Putins Russland ist derzeit nicht sinnvoll, da er außerhalb akzeptabler Grundlagen agiert."

Debatte um US-Raketenstationierung

Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Rehlinger sieht darin eine Gelegenheit, die Argumente erneut zu diskutieren, besonders nach dem Regierungswechsel von Joe Biden zu Donald Trump. Diese Diskussion spiegele die Bedenken vieler Bürger:innen wider.

Gordon Repinski von "Politico" kommentierte das Manifest als eine vollständige Revision der SPD-Politik der letzten Legislaturperiode und einen Angriff auf den Mitte-Kurs von Partei-Chef Lars Klingbeil, mit dem er sich als Kanzlerkandidat qualifizieren wolle. Rehlinger blieb jedoch bei ihrer Meinung: "Ich habe ja gesagt, das löst Debatten aus, und jetzt muss man damit auch arbeiten."

Lanz entgegnete ihr ungläubig: "Damit fangen wir jetzt wieder an? Nach diesem Krieg, diesem ganzen Wahnsinn?" Rehlinger lässt sich davon nicht beirren: "Ja. Wir müssen offensichtlich wieder damit anfangen."

Zwischen SPD-Pragmatismus und Programmatik

Repinski stellte fest: "Die SPD kann sehr pragmatisch sein, wenn sie den Bundeskanzler stellt. Sobald sie ihn nicht mehr stellt, wird sie programmatisch." Diese Spannung zeigt sich in der aktuellen Debatte über die Raketenstationierung. Moritz Schularic, Ökonom, äußerte den Wunsch, dass die SPD klar Stellung bezieht und nicht zwischen den Stühlen sitzt.

Rehlinger verteidigte die Unterzeichner:innen des Manifests schließlich gegen Vorwürfe eines Rachefeldzugs und betonte die Wichtigkeit einer offenen Debatte: "Ich finde es nicht legitim, einfach nur zu sagen, das wäre jetzt ein kleiner Rachefeldzug. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland auch eine Debatte gibt über die Stationierung von Mittelstreckenraketen durch die USA."

Diese Diskussion könnte entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der Partei sein und wird sicherlich den bevorstehenden Parteitag prägen.