Gremium tagt erstmals

Trumps "Friedensrat": Wer ist dabei – wer hat abgesagt?

Aktualisiert:

von Emre Bölükbasi, Christopher Schmitt

:newstime

"Friedensrat“ trifft sich in Washington

Videoclip • 32 Sek • Ab 12


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Globale Diplomatie im Wandel: Donald Trumps "Friedensrat" tagt erstmals in Washington. Hier erfährst du, welche Länder bereits zu- und welche abgesagt haben.

Das Wichtigste in Kürze

  • Donald Trump hat im Januar in Davos das Gründungsdokument seines umstrittenen "Friedensrates" unterzeichnet, nun steht das erste Treffen in Washington an.

  • Das neue Gremium mit weitreichenden Befugnissen und zahlungspflichtiger Mitgliedschaft wird von vielen als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen.

  • Hier erfährst du, welche Länder dabei sind, und welche abgesagt haben.

"Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach großartig sein!": US-Präsident Donald Trump hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos seinen umstrittenen "Friedensrat" offiziell ins Leben gerufen. Im Januar unterzeichnete Trump im Schweizer Alpenort ein Gründungsdokument für das Gremium, das von Kritiker:innen als nicht weniger, als ein Angriff auf die Vereinten Nationen gesehen wird.

Am Donnerstag (19. Februar) um 9 Uhr Ortszeit (15 Uhr MEZ) kommt das Trump-Gremium in Washington erstmals zusammen. Es geht um eine geplante Milliardenhilfe für den Gazastreifen. Mitgliedsstaaten des "Friedensrats" hätten bereits über 4,2 Milliarden Euro zugesichert. Zudem sollten tausende Einsatzkräfte die lokale Polizei im weitgehend zerstörten Küstenstreifen unterstützen.


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Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat klar gemacht: Deutschland wird nicht Teil des Friedensrats werden und setzt weiter auf die UN – wird jedoch auf Beamtenebene in der US-Hauptstadt vertreten sein. Einige Länder haben bereits unterschrieben oder ihre Teilnahme angekündigt. Welche Staaten sind Mitglied im Friedensrat – und wer hat abgesagt?

Wer ist dabei – und wer nicht?

Zahlreiche Staaten wurden eingeladen, dem "Friedensrat" beizutreten. Zwei EU-Staaten haben mindestens Bereitschaft signalisiert, vollumfänglich teilzunehmen.

Argentinien
Armenien
Aserbaidschan
Bahrain
Indonesien
Israel: Der jüdische Staat ist der Organisation einige Wochen nach Gründung offiziell beigetreten.
Jordanien
Marokko: Das Außenministerium schreibt, König Mohammed VI. begrüße "das Engagement und die Vision von Präsident Donald Trump für die Förderung des Friedens und hat diese Einladung angenommen".
Mongolei
Kasachstan
Katar
Kosovo: "Wir sind bereit", schreibt Präsidentin Vjosa Osmani auf X. "Der Kosovo steht fest als Verbündeter Amerikas und ist bereit, diesen Frieden weiter voranzutreiben."
Pakistan: Das Land freue sich darauf, "eine konstruktive Rolle im Rahmen des Friedensrates zu spielen", teilte das Außenministerium mit.
Paraguay: "Wir übernehmen mit Stolz die Verantwortung, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten für einen dauerhaften Frieden für alle zu arbeiten", verkündete Präsident Santiago Peña Palacios auf X.
Saudi-Arabien
Türkei: In einer gemeinsamen Mitteilung von insgesamt acht Ländern erklärten deren Außenminister ihre Absicht zum Beitritt. Unter anderem die Türkei erklärte, man begrüße die Einladung Trumps.
Ungarn: Als bisher einziges EU-Land hat Ungarn unterschrieben. "Wenn es Trump ist, dann ist es Frieden", schrieb Ministerpräsident Viktor Orban auf Facebook. "Wir haben die ehrenvolle Einladung des Präsidenten selbstverständlich angenommen."
Usbekistan
Vereinigte Arabische Emirate (VAE): Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan hat die Einladung angenommen. "Seine Hoheit bekräftigte das Vertrauen der VAE in die Führungsrolle von Präsident Trump", schrieb das Außenministerium.

Ägypten: Das Außenministerium schrieb: "Ägypten begrüßt die Einladung zum Beitritt zum Friedensrat." Präsident Abdel Fattah al-Sisi werde sie annehmen.
Albanien: Ministerpräsident Edi Rama lobte Trump, seine Initiative habe "das Potenzial, zu einem wahrhaft transformativen Modell der Friedensförderung auf globaler Ebene zu werden".
Belarus: Vor Reporter:innen erklärte Machthaber Alexander Lukaschenko, dass er die Teilnahme als Gründungsmitglied unterschrieben hat.
Bulgarien
Kuwait: Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Kuna hat Kuwaits Außenministerium bekanntgegeben, dass das Land dem Gremium beitreten wird.
Vietnam: Generalsekretär To Lam hat die Einladung angenommen, wie die Regierung offiziell verlautbart.

Griechenland
Italien
: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat angekündigt, dass EU-Land Italien als "Beobachter" dabei sein wird. Aus verfassungsrechtlichen Gründen könne Rom jedoch nicht Mitglied werden.
Mexiko
Rumänien
Zypern

Deutschland: Bei einem Staatsbesuch in Rom erklärte Kanzler Friedrich Merz, dass man schon alleine aufgrund der Leitungsstrukturen des Gremiums aus "verfassungsrechtlichen Gründen" nicht akzeptieren werde. "Wir haben einen Friedensrat, und das sind die Vereinten Nationen", erklärte Außenminister Wadephul (CDU).
Frankreich: Wegen der ablehnenden Haltung von Präsident Emmanuel Macron, dem "Friedensrat" beizutreten, drohte Trump sogar mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner.
Finnland
Irland
Kroatien
Norwegen: Der stellvertretende Außenminister Andreas Motzfeldt Kravik sagte der Zeitung "Aftenposten", das Land könne dem "Friedensrat", wie er aktuell konzipiert sei, nicht zustimmen.
Polen
Schweden: Ministerpräsident Ulf Kristersson zufolge hat er bislang nicht formell auf die Einladung geantwortet. Nach den aktuellen Plänen werde Schweden aber nicht unterschreiben.
Slowakei
Slowenien
Spanien

China: Bestätigt wird von der Regierung lediglich, dass Peking eine Einladung erhalten hat. Genauere Informationen gibt es zunächst keine.
Großbritannien: Premier Keir Starmer hatte erklärt, er werde "mit Verbündeten über die Bedingungen des Friedensrats sprechen".
Kanada: Das Land könne sich grundsätzlich eine Teilnahme vorstellen, die Details seien aber nicht endgültig geklärt, sagte Premier Mark Carney zunächst, mittlerweile hat Donald Trump die Einladung zurückgezogen.
Russland: Präsident Wladimir Putin hat nach Kremlangaben über diplomatische Kanäle eine Einladung von Trump erhalten. Putin sagte, Russland sei bereit, die von Trump aufgerufene eine Milliarde Dollar Beitrittsgebühr für das Organ zu zahlen – allerdings nur aus den ohnehin in den USA eingefrorenen Mitteln.
Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Medienberichten zufolge eine Einladung von Trump erhalten. Vor Journalist:innen soll er gesagt haben, es sei aber "schwer vorstellbar", in diesem Gremium neben Russland und Belarus zu sitzen: "Russland ist unser Feind, Belarus ist sein Verbündeter."
Vatikan: Papst Leo XIV. habe eine Einladung erhalten, erklärt Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, "und wir prüfen derzeit unser weiteres Vorgehen".

Welche Bedingungen werden gestellt?

Eine bemerkenswerte Bedingung für die langfristige Mitgliedschaft: Staaten, die länger als drei Jahre dabei sein wollen, müssen eine Milliarde US-Dollar für den Etat des "Friedensrates" bereitstellen. Mitglied kann ohnehin nur werden, wer von Trump als Vorsitzendem eingeladen wird. Dieser Posten ist nicht an seine Amtszeit als US-Präsident gebunden. Bemerkenswert: Trump als Vorsitzender kann seinen Nachfolger selbst bestimmen.

Wie hat Putin reagiert?

Auch der russische Präsident Wladimir Putin erhielt eine Einladung. Der Kremlchef signalisierte Interesse, stellte jedoch die Bedingung, dass die Aufnahmegebühr aus eingefrorenem russischen Vermögen bezahlt werden müsse.

Welche Kritik gibt es am Friedensrat?

Nach Ansicht von Kritiker:innen könnte Trump mit dem Gremium eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen schaffen, die er wiederholt als dysfunktional kritisiert hat. Einige Formulierungen in der Charta des neuen Gremiums könnten als Alternative zur gültigen UN-Charta verstanden werden.

Auch Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung, äußerte sich skeptisch. Sie betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass es mit den Vereinten Nationen bereits eine internationale Organisation gebe, deren zentrale Aufgabe die Wahrung des Weltfriedens sei. Dort hätten alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, wirtschaftlichen oder militärischen Stärke Sitz und Stimme.

Was steht in der Charta?

Im ersten Kapitel der "Charta" des neuen Gremiums heißt es: "Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für Stabilität, die Wiederherstellung verlässlicher und rechtmäßiger Regierungsführung sowie die Sicherung dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt."

Ursprünglich war der Rat von den USA offiziell auf die Umsetzung des Gaza-Friedensplans zugeschnitten und sollte die Nachkriegsordnung im weitgehend zerstörten Küstengebiet überwachen. Mittlerweile wird jedoch davon gesprochen, dass das vollständig auf Trump zugeschnittene Gremium sich vieler anderer Konflikte annehmen und Ordnung im Sinne des US-Präsidenten schaffen könnte.

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.


Verwendete Quellen:

Euractiv: "Land für Land: Die Haltung der EU-Länder zu Trumps Friedensrat"

Frankfurter Rundschau: "Unzerbrechliches Bündnis zwischen Israel und den Vereinigten Staaten": Israel tritt Trumps Friedensrat bei"

Nachrichtenagentur dpa

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