Trump kassiert Biden-Begnadigungen knallhart ein

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (2. Dezember) alle von seinem Vorgänger Joe Biden mit einer sogenannten Signiermaschine unterzeichneten Begnadigungen für ungültig erklärt.

Rechtsexpert:innen äußerten jedoch umgehend erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Schrittes. Trump schrieb auf seiner Online-Plattform Truth Social, die so unterzeichneten Dokumente seien nun ungültig und hätten keine rechtliche Wirkung mehr. Eine Stellungnahme von Vertretern Bidens lag zunächst nicht vor.

Trump erklärt Bidens Begnadigungen für ungültig

Einem Präsidenten stehe es nicht zu, die Begnadigungen eines Vorgängers aufzuheben, sagte der Rechtsprofessor Mark Osler von der University of St. Thomas. Andere von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Juristen erklärten, es gebe für Trumps Vorgehen keine verfassungsrechtliche oder juristische Grundlage. Eine Signiermaschine ist ein Gerät zur maschinellen Nachbildung einer Unterschrift und wird von US-Präsidenten beider Parteien seit Jahren routinemäßig eingesetzt.

Trumps Ankündigung folgt auf eine langanhaltende politische Debatte über den Einsatz des Begnadigungsrechts durch Präsidenten. Auslöser für die jüngste Kontroverse war die bereits vor einem Jahr erfolgte Begnadigung von Bidens Sohn Hunter, die für scharfe Kritik vonseiten der Republikaner gesorgt hatte. Trump selbst hat von seinem Begnadigungsrecht bereits umfassend Gebrauch gemacht und in den ersten zehn Monaten seiner zweiten Amtszeit 70 Begnadigungen erlassen.

Biden wollte Trump-Gegner:innen schützen

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hatte Biden laut n-tv mehrere präventive Begnadigungen erlassen, unter anderem für Mitglieder des Kongressausschusses zur Untersuchung der Kapitolerstürmung durch radikale Trump-Anhänger im Januar 2021. Biden habe dadurch Trump-Kritiker:innen wie die frühere republikanische Abgeordnete Liz Cheney vor möglicher politisch motivierter Strafverfolgung schützen wollen.