Trump begnadigt Anwalt Giuliani und weitere Ex-Berater

Nach der Wahlniederlage gegen US-Präsident Joe Biden spielte Rudy Giuliani als persönlicher Anwalt von Donald Trump eine zentrale Rolle bei den Versuchen des Republikaners, den Ausgang der Wahl anzufechten und als Präsident weiterhin im Amt zu bleiben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Montag (10. November) meldet, hat Trump nun seinen Ex-Anwalt und 76 weitere Personen begnadigt, die versucht hatten, den Wahlsieg von Joe Biden zu kippen.

Giuliani erhob 2020 in Trumps Namen Vorwürfe des Wahlbetrugs. Nachdem diese widerlegt waren, wurden Trump und Giuliani deswegen angeklagt. Die zwei Verfahren gegen Trump vor einem Bundesgericht in Washington sowie durch die Justiz des Bundesstaats Georgia wurden inzwischen eingestellt, nachdem Trump bei der Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 das Comeback gelungen war. Zur Begründung verwies das US-Justizministerium auf die seit jeher bestehende Praxis, amtierende Präsidenten nicht zu belangen. Die Entscheidungen zur Einstellung der Verfahren gelten dem Bericht zufolge als Präzedenzfall, da sich noch nie ein angeklagter Politiker zur US-Präsidentschaftswahl stellte und diese gewann.

Wie es weiter heißt, veröffentlichte Verwaltungsmitarbeiter Ed Martin, der für Begnadigungen durch den Präsidenten zuständig ist, einen Onlinepost. Darin steht, mit den Begnadigungen werde eine "schwere nationale Ungerechtigkeit" beendet und der Prozess "der nationalen Aussöhnung" fortgesetzt.

Neben dem früheren New Yorker Bürgermeister Giuliani befindet sich auch der Name des ehemaligen Stabschefs im Weißen Haus, Mark Meadowsm, auf der Begnadigungsliste. Ebenfalls unter den Begnadigten ist der Jurist John Eastman, der Strategien vorgeschlagen hatte, wie die offizielle Bestätigung der Wahlniederlage von Trump gegen Biden verhindert werden könne.

Straferlass erhalten zudem der langjährige Trump-Berater Boris Epshteyn und die konservative Juristin Sidney Powell. Auch Dutzende republikanische Aktivist:innen wurden von Trump begnadigt. Die Begnadigung sei "komplett, vollständig und ohne Bedingungen". Trump selbst, der in der Sache ebenfalls angeklagt wurde, sei aber nicht davon betroffen.

Die Begnadigungen gelten als symbolischer Akt, da laut "Spiegel" keiner der Betroffenen einer Straftat nach Bundesrecht beschuldigt wird, auf die sich die Präsidentenbegnadigung bezieht. Das bedeute, dass sie weiterhin nach dem jeweiligen Recht vor Ort angeklagt werden könnten.