"Keine Grundlage für eine Verleumdungsklage": BBC-Führung trotz Trump-Drohung zuversichtlich

Die BBC-Führung betrachtet eine angedrohte Klage von US-Präsident Donald Trump nach wie vor als aussichtsloses Unterfangen.

Es werde eine Menge über die Möglichkeit von rechtlichen Schritten geschrieben, gesagt und spekuliert, schrieb der Aufsichtsratschef der britischen Rundfunkanstalt, Samir Shah, nach Angaben der Nachrichtenagentur PA in einer Mitteilung an die BBC-Belegschaft. An der eigenen Position habe sich aber nichts geändert: "Es gibt keine Grundlage für eine Verleumdungsklage und wir sind entschlossen, dagegen anzukämpfen."

Trump hatte zuletzt vor Journalist:innen in der Regierungsmaschine Air Force One angekündigt, die BBC voraussichtlich im Laufe dieser Woche auf eine Summe zwischen einer und fünf Milliarden Dollar verklagen zu wollen.

Ihm geht es dabei um einen Zusammenschnitt einer Rede von ihm vom 6. Januar 2021, den die Rundfunkanstalt für die Sendung "Panorama" verwendet hatte. Dabei waren Passagen aus unterschiedlichen Teilen der Rede aneinander geschnitten worden.

Zusammenschnitt von Rede vor Sturm auf das US-Kapitol

An dem Tag war es in der US-Hauptstadt Washington zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol gekommen, wo der Wahlsieg von Trumps damaligem Widersacher, dem Demokraten Joe Biden, offiziell bestätigt werden sollte. Trump – damals nach seiner ersten Amtszeit (2017-2021) abgewählt, aber noch im Amt – wiederholte in seiner Rede seine mehrfach widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Nach der Rede stürmten Trumps Anhänger:innen den Sitz des Parlaments.

Die BBC hatte sich vergangene Woche bei Trump entschuldigt und erklärt, die Sendung werde nicht mehr ausgestrahlt. Eine Entschädigung will sie aber nicht zahlen. Für eine Verleumdungsklage sieht sie aus mehreren Gründen keine Grundlage.

Dazu zählte die BBC nach Senderangaben in einem Brief an Trumps Anwaltsteam, dass sie die "Panorama"-Folge nicht auf den US-Kanälen des Senders verbreitet habe und sie nur für Zuschauer:innen in Großbritannien zugänglich gewesen sei. Sie habe Trump auch nicht geschadet, da er kurz nach der Ausstrahlung die Präsidentschaftswahl gewonnen habe. Der Ausschnitt sei auch nicht darauf ausgelegt gewesen, irreführend zu sein – vielmehr habe er lediglich die Kürzung einer längeren Rede darstellen sollen.