Panne bei Tabaksteuer-Erhöhung: Finanzministerium setzt falsches Datum

Dem Bundesfinanzministerium ist bei dem Gesetz zur Erhöhung der Zigarettenpreise eine peinliche Panne passiert. Laut dem Gesetzestext würde die neue Regelung schon ab Mittwoch (21. Oktober) gelten – die Tabakindustrie schlägt prompt Alarm. Eigentlich hätte das Gesetz erst ab 2027 gelten sollen.

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Muss die Zigaretten-Produktion gestoppt werden?

Die Produktion von Zigaretten müsste eingestellt werden, wenn schon jetzt die hohen Steuersätze greifen, die erst für 2030 vorgesehen sind, sagt ein Sprecher vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie.

Der Grund: Zigaretten dürfen nur mit Steuerzeichen an den Handel geliefert werden. Das sind kleine Papierstreifen auf jeder Schachtel, mit denen die Tabaksteuer vorab beim Zoll bezahlt wird. Für die höheren Steuersätze gibt es aber noch keine passenden Steuerzeichen.

Bundesfinanzministerium gesteht eigenen Fehler

Das Bundesfinanzministerium gibt jedoch Entwarnung: "Die höheren Steuersätze sollen ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten, das ist der klare Wille des Gesetzgebers und des BMF", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es sei ein technischer Fehler beim Datum im Gesetz passiert.

Die Fabriken dürfen also laut BMF weiterlaufen und alle Zigaretten, die sich schon in den Geschäften befinden, dürfen ohnehin noch verkauft werden – unabhängig von der Steuererhöhung. Das Ministerium kümmere sich bereits um eine Berichtigung des Gesetzes.

So entstand der Fehler im Gesetz

Kürzlich hatte der Bundestag eine Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen, bei der die Zigarettenpreise ab 2027 schrittweise bis 2030 steigen sollen. Im Bundesgesetzblatt steht der höchste Steuersatz als regulärer Satz. Die niedrigeren Zwischenstufen gelten demnach jeweils nur für bestimmte Zeiträume, der erste beginnt 2027.

Falsch ist somit das Startdatum: Das Gesetz gilt schon ab dem Tag nach der Veröffentlichung statt erst ab dem 1. Januar 2027. Bis dahin gibt es also keine Zwischenstufe, und es würde sofort der höchste Satz greifen.

Tabaklobby fassungslos über die Panne

Der Patzer verärgert auch die Tabaklobby. "Es ist erstaunlich, dass so ein hanebüchener Fehler einem Bundesministerium passiert – ein Ministerium schreibt ein Gesetz, und am nächsten Tag heißt es, 'huch, das war ja ganz anders gemeint!' Das ist Dilettantismus, der mich fassungslos macht", so Maximilian van Ackeren vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie.

Auch Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) reagierte mit scharfer Kritik. Der Fehler zeige, dass das Gesetz handwerklich schlecht gemacht sei.