Nach Streit um Gesundheitsreform: Werden sich Union und SPD endlich einig?

Union und SPD vor wichtigen Entscheidungen: Am Mittwoch (29. April) sollen die Eckpunkte des Haushalts 2027 und die Verabschiedung des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung auf den Weg gebracht werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist überzeugt, dass beides am geplanten Tag vom Kabinett beschlossen werden kann. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärt gegenüber den ARD-"Tagesthemen": "Ich glaube, alle wollen, dass am Mittwoch ein Kabinettsbeschluss ist."

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Regierungsentwurf laut Merz so gut wie "verabschiedungsreif"

Bezüglich des Sparpakets sieht Miersch allerdings noch Änderungsbedarf. Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) waren auf Widerstand gestoßen. Sie seien eine zu große Last auf Seiten der Versicherten. Darüber werde nach SPD-Fraktionschef aktuell "sehr konstruktiv" diskutiert. Seiner Partei seien vor allem der Erhalt der Familienversicherung sowie die Hersteller-Rabatte in der Pharmaindustrie sehr wichtig, betont Miersch.

Im Rahmen einer Klausurtagung der Unions-Fraktionsspitze in Berlin bestätigte Merz, dass der Regierungsentwurf "praktisch fertig und verabschiedungsreif" sei. Die Abstimmungen über die Gesundheitsreform befänden sich in der Schlussphase. Vor allem mit Blick auf den Bundeshaushalt kommendes Jahr gebe es "noch ein paar Themen", die zu besprechen seien.

Krankenkassen sollen um knapp 20 Milliarden entlastet werden

Beim jüngsten Koalitionsausschuss war man zur Vereinbarung gekommen, das Sparpaket für die Krankversicherungen an diesem Mittwoch zusammen mit dem Haushalt im Kabinett zu beschließen.

Nach Warkens Plan sollen die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Die Einsparungen sollen vor allem Praxen, Kliniken und die Pharmabranche betreffen. Der Entwurf sieht ebenfalls höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartner:innen vor.

Zieht Miersch eine Aussetzung der Schuldenbremse in Betracht?

Miersch äußerte sich am Wochenende über die Möglichkeit zur Aussetzung der Schuldenbremse. Im Falle einer weiter anhaltenden Iran-Krise müsse man mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland rechnen. Im Notfall bedürfe es aller Optionen auf dem Tisch, der Staat habe "die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", erklärte er gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dazu zähle unter Umständen auch, neue Schulden infolge einer Haushaltsnotlage aufzunehmen. Die Union zeigte sich empört.

Miersch verteidigte diese Anmerkung: "Niemand will Schulden um Schulden willen." In den ARD-"Tagesthemen" betonte der Fraktionschef: "Ich habe davon gesprochen, dass wir eine Situation augenblicklich weltweit haben, wo wir überhaupt nicht wissen, wie sich die nächsten Wochen und Monate weiterentwickeln." Dabei verwies Miersch auf Ereignisse wie die Corona-Pandemie oder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hier habe die Wirtschaft massive Unterstützung benötigt.

Nach eigenen Angaben habe Miersch lediglich auf die verfassungsrechtliche Möglichkeit eines Notlagenbeschlusses verwiesen. "Wir wollen das nicht, aber wer jetzt nicht alle Szenarien durchdenkt, der wird seiner Verantwortung, finde ich, auch nicht gerecht."