Ex-Bundesminister

Steinbrück sieht verheerende Lage in Deutschland – "Verdichtung von Herausforderungen nicht erlebt"

Veröffentlicht: Vor 36 Minuten

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Scharfe Kritik an Merz' Renten-Aussagen

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Peer Steinbrück sieht Deutschland vor Herausforderungen, die über Jahrzehnte auf die lange Bank geschoben wurden. Der Ex-Minister spart auch nicht mit Selbstkritik.

Das Wichtigste in Kürze

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht in Deutschland eine beispiellose Lage.
Der SPD-Politiker kritisiert die Bundesregierung – und übt Selbstkritik.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi beklagt, dass die Gewerkschaften nicht ausreichend gehört werden.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die aktuelle Lage in Deutschland als beispiellos bezeichnet und die Arbeit der Bundesregierung scharf kritisiert. "Solange ich zurückdenken kann, habe ich eine solche Verdichtung von Herausforderungen nicht erlebt, und auch unvergleichlich in Erinnerung der Finanzmarktkrise 2008/09", sagte Steinbrück im "Spiegel"-Spitzengespräch mit dem Journalisten Markus Feldenkirchen.

Steinbrück zeichnet verheerende Lage und kritisiert Merz-Regierung

Als größte Herausforderungen nannte Steinbrück die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, erhebliche Mängel auf den Gebieten Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung, einen enormen demografischen Druck auf das Sozialsystem und den Arbeitsmarkt, sowie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hinsichtlich der Bedrohung durch Russland.

All diese Themen seien nicht neu, sie seien nur über Jahre systematisch verdrängt worden. Ihn verwundere, "wie wenig die Politik die Dimension und die Konsequenzen dieser Zeitenwende kommuniziert hat", kritisierte Steinbrück die handelnden Politiker.

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Steinbrück übt Selbstkritik – DGB-Chefin Fahimi fordert mehr Mitsprache

Der 79-Jährige sparte allerdings auch nicht mit Selbstkritik. "Wir waren alle diejenigen, die die großen Elefanten im Raum nicht sehen wollten", sagte Steinbrück über die Zeit, als er unter Angela Merkel von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister war. Auch damals haben die Probleme bestanden und seien nicht angepackt worden.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Yasmin Fahimi war ebenfalls Teil des "Spiegel"-Spitzengesprächs und kritisierte die Bundesregierung ebenfalls. Sie beklagte, dass weder Gewerkschaften noch Arbeitgeber bei den Reformprozessen gehört werden. Fahimi bemängelte, Gesellschaftspolitik allein aus einer "wissenschaftlichen Blase heraus" zu machen. "Wir müssen gesellschaftliche Debatten befrieden. Und dazu braucht es einen größeren gesellschaftlichen Konsens."