"Die Rente ist kein Almosen": SPD-Vize Rehlinger verurteilt bei Lanz Merz-Aussage scharf

Friedrich Merz hat mit einem Satz zur Rente eine neue Unruhe ausgelöst. Vor Bankenvertretern erklärte der Kanzler am Montag: "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter." Der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten und bei "Markus Lanz" wurde am Donnerstagabend (23. April) gleich diskutiert, wie diese Botschaft in der Bevölkerung ankommt und warum die Koalition beim Thema Kommunikation so oft stolpert.

Lanz nahm sich dafür SPD-Vize Anke Rehlinger vor und fragte direkt: "Wie sehr hat Sie der Kanzler mit der Aussage zur Rente überrascht?" Rehlinger machte deutlich: "Diese Aussage hat zunächst einmal wieder ganz viele verunsichert in diesem Land. Und sie ist leider wie so oft auch eine, die dann anschließend wieder erklärungsbedürftig ist (...) und bedauerlicherweise auch einen Eindruck erweckt, der objektiv nicht richtig ist. Also die Rente ist ja kein Almosen und keine Sozialleistung, sondern eine Versicherungsleistung!"

SPD-Vize überrascht Lanz mit Aussage: "Sie erleben mich gerade sprachlos"

Auch der Zeitpunkt ärgerte sie, gerade weil die Rentenkommission kurz davorstehe, eigene Vorschläge zu veröffentlichen. Rehlinger schob nach: "Ich verstehe nicht den Nutzen, wenn danach hinterher konzeptionell nichts folgt." Lanz reagierte fassungslos: "Wow!" Zeitgleich wollte der Moderator wissen, ob die Renten-Aussage des Kanzlers in der Koalition überhaupt abgestimmt gewesen sei. Rehlingers Antwort? "Nein, nicht mit mir!"

Damit war Lanz endgültig alarmiert: "Sie sind ja nicht irgendjemand! Sie sind ja die stellvertretende Chefin in der SPD!" Er fragte mit Blick auf die Wirkung nach außen: "Sie erleben mich gerade so ein bisschen sprachlos. Verstehen Sie, dass Millionen Menschen das nicht begreifen, dass man so kommuniziert bei so einer entscheidenden Sache?" Rehlinger konnte dem nur zustimmen, denn: "Ich kann es auch nicht verstehen und ich finde es auch nicht sehr hilfreich, um ehrlich zu sein." Zudem stellte sie klar: "Wir brauchen eine Rentenreform, das ist nicht die Frage."

Lanz reagiert entgeistert auf AfD-Steuerpläne: "Ich bitte Sie!"

Daraufhin richtete Lanz den Scheinwerfer auf die AfD und deren Rentenversprechen. An Gerrit Huy ging die konkrete Nachfrage: "Sie versprechen als Partei wie viel Prozent Rentenniveau?" Huy antwortete deutlich: "Wir wollen langfristig ein Rentenniveau von 70 Prozent haben." Dazu solle die Betriebsrente "attraktiver" werden "und natürlich wollen wir die private Vorsorge weiter erhöhen".

Außerdem stellte sie Steuersenkungen und Einsparungen von "ungefähr 120 Milliarden Euro" in Aussicht: "Und die werden wir nutzen, um diese Steuerreform umzusetzen". Lanz rechnete skeptisch nach: "Sie sparen 120 Milliarden ein von einem Bundeshaushalt, der ungefähr bei einer halben Billion liegt? Wie machen Sie das?" Huy sagte streng: "Indem wir vor allem die Auslandsunterstützung einschränken, die Entwicklungshilfe ganz streichen." Lanz konterte: "Damit sparen Sie keine 120 Milliarden! Ich bitte Sie!"

Huy blieb dennoch dabei und ergänzte, das Bürgergeld solle "in eine Arbeitsvermittlung" umgewandelt werden. Journalist Daniel Friedrich Sturm hielt jedoch dagegen: "Sie wissen doch selbst, dass diese Versprechen, die Sie da alle machen - weniger Steuern, höhere Renten - das ist ja 'Im Himmel ist Jahrmarkt'! Die machen Sie ja nur, weil Sie genau wissen, dass Sie nicht regieren. Sollten Sie mal regieren, wäre das ja ein ganz anderes Programm." SPD-Vize Rehlinger mahnte ebenfalls scharf an: "Das sind alles Rechnungen und Vorgaukeleien, Ausblendungen von Realitäten, die kann man einfach so nicht akzeptieren, weil es uns ins Verderben stürzen wird!"