Bei "Arena"-Fragen zur Rente kommt Finanzminister Klingbeil ins Schwitzen

In der ARD-Sendung "Arena" wurde SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil am Montagabend (8. Juni) mit der direkten Bürger-Realität konfrontiert: Ohne Filter kamen Fragen zu Wirtschaft, Bildung, Rente, Bürgergeld und Migration auf den Tisch. Klingbeil machte gleich zu Beginn klar, wo die Regierung ihren Schwerpunkt sieht: "Wir haben seit viereinhalb Jahren kein Wirtschaftswachstum. (...) Das ist der Hauptfokus dieser Regierung."

Doch im Publikum blieb die Skepsis groß. Der 25-jährige Dennis Fleischer aus Erfurt nahm vor allem die Lohnlücke zwischen Ost und West ins Visier - und stellte eine Frage, die vielen aus der Seele sprechen dürfte: "Für was mache ich denn eine Ausbildung drei Jahre, damit ich dann im Endeffekt leicht über dem Mindestlohn hänge?"

Spürbar unangenehm wurde es für Klingbeil, als sich das Gespräch daraufhin um die Bildungskrise drehte. Eine Bürgerin aus Berlin brachte ihre Wut auf den Punkt: "Das ist eine Katastrophe." Sie wollte wissen: "Was hat die Bundesregierung vor, dass jeder Schüler - egal aus welchem Millieu - zumindest einen Schulabschluss hat?" Klingbeil antwortete persönlich und offen: "Ich weiß genau, wovon Sie reden. Ich bin der Erste in meiner Familie, der Abi gemacht hat, der studieren durfte. Das hat sehr viel mit dem Fleiß meiner Eltern zu tun."

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Gleichzeitig verwies er auf Grenzen der Bundespolitik: "Als Bundespolitiker darf ich gar nicht so viel im Bildungsbereich machen." Das sei schließlich Ländersache, stellte diesen Umstand aber in Frage. Dennoch kündigte er konkrete Investitionen an: "Viel Geld" aus dem Sondervermögen solle "auch in den Ausbau der Schulen" fließen. Sein Ziel: "Das ist erstmal wichtig, dass Schulen saniert werden können, dass die modernisiert werden, dass die Digitalisierung besser ausgestattet wird. Das führt dann auch mit dazu, dass wir die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen in diesem Land steigern."

Auch wirtschaftlich sei das Thema relevant, so Klingbeil: Fehlende Abschlüsse seien "als Volkswirtschaft dumm", denn: "Dass wir jedes Jahr Zigtausende junge Menschen ohne Abschluss aus der Schule gehen lassen - damit schaden wir uns selbst."

Emotional wurde es bei der Rente. Anja aus Münster warnte: "Unsere ganzen Systeme sind relativ am Limit. Ich mache mir Sorgen, dass ich von meiner Rente später nicht mehr richtig leben kann." Klingbeil reagierte jedoch ausweichend und betonte: "Wenn man auf Deutschland guckt, dann sind wir schon ein guter Standort. (...) Da dürfen wir uns als Land auch nicht schlechtreden."

Lars Klingbeil: "Die Debatte, ob die Rente sicher ist, gibt es seit Jahrzehnten"

Als Schlüssel nannte der Vizekanzler: "Die beste Rentenpolitik" sei "eine gute Lohnpolitik". Anja hielt dagegen: "Selbst mit 63 - nach 47 Jahren - kann ich nur mit 14 Prozent Abzügen gehen." Angesichts steigender Kosten könne sie sich die Rente "bei den ganzen Ausgabensteigerungen, die wir haben" - gerade bei Kranken- und Pflegeversicherung - "gar nicht leisten".

Klingbeil blieb dennoch bei seiner Linie und sagte nüchtern: "Deswegen haben wir in den letzten Jahren sehr viel getan, um die Situation für Rentnerinnen und Rentner zu verbessern." Moderatorin Jessy Wellmer schob nach: "Es ist ja nicht so, dass jetzt nicht über Rente in der Regierung diskutiert würde!" Als es in dem Zusammenhang um die jüngeren Bürger in Deutschland ging, verneinte Klingbeil einen "Konflikt zwischen Generationen".

Der 18-jährige Philipp aus dem Landkreis Harz widersprach prompt und merkte an: "Viele denken, dass sie zukünftig gar keine Rente mehr bekommen." Seine Frage: "Was konkret wollen Sie dagegen tun, dass das eben nicht so ist und dass das System auch zukünftig weiter funktioniert?" Klingbeils Antwort blieb allgemein: "Die Debatte, ob die Rente sicher ist, gibt es seit Jahrzehnten und die Rente ist immer noch da und sie ist immer noch vernünftig an vielen Stellen. Aber wir müssen sie verbessern."

Beim Bürgergeld wurde der Ton schärfer. Sabine aus Dresden fragte: "Was machen wir als Regierung, unsere 3,8 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger in Arbeit zu bringen?" Und schob hinterher: Warum hole man zusätzliche Arbeitskräfte ins Land, wenn hier doch Leute nicht in Lohn und Brot stünden?

Klingbeil verwies auf bereits beschlossene Vorhaben: "Wir haben gerade eine Reform beim Bürgergeld gemacht, hinter der ich auch zu 100 Prozent stehe." Er stellte dazu klar: "Es wird nie die Frage sein: Qualifizieren wir die Bürgergeldempfänger und machen bei denen Druck, oder holen wir Menschen aus anderen Ländern hierher? Wir brauchen beides. Deutschland hat einen riesigen Fachkräftemangel."

Vizekanzler: "Der Sozialmissbrauch muss gestoppt werden"

Migration sei für ihn eine Zukunftsfrage, denn: "Wenn wir nicht lernen, dass wir ein Land sein müssen, das Integration lebt und das dafür steht, dass wir Menschen hier herzlich willkommen heißen, (...) dann verspielen wir unsere Zukunft. Das ist meine feste Überzeugung." Der SPD-Chef betonte außerdem, dass "Migration dieses Land reicher" mache und "auch ökonomisch brauchen wir Menschen, die herkommen und hier arbeiten. (...) Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Menschen als Flüchtlinge hier jahrelang sind und nicht arbeiten dürfen. Das muss geändert werden".

Auf Aussagen seiner SPD-Kollegin Bärbel Bas angesprochen ("Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein"), sagte Lars Klingbeil: "Der Sozialmissbrauch muss gestoppt werden. Das darf nicht stattfinden." Gleichzeitig verwies er auf die Schäden am Sozialsystem, die durch Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung entstehen würden.

Knapp über eine Stunde schwitzte Klingbeil sichtbar und wischte sich mehrmals nervös übers Gesicht. ARD-Moderator Louis Klamroth klärte schließlich auf: "Es ist brüllend heiß hier im Studio." Ein Fakt, der den Vizekanzler offenbar nicht aus dem Konzept brachte. Sein Schlussappell? "Ich will gar nicht drum herumreden, dass die Lage in Deutschland wahnsinnig schwierig ist. Wir sind im siebten Jahr einer Krise und ich kriege ja mit, wie an ganz vielen Stellen auch eine wahnsinnig schlechte Stimmung ist." Trotzdem setze er auf Zuversicht und glaube "an dieses Land". Klingbeil sagte schmunzelnd: "Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft. (...) Ich glaube, wir kriegen das hin. Ich darf nicht diesen Satz sagen mit 'Wir schaffen das' - der ist belegt."