Aiwanger wettert bei Maischberger gegen "grüne Wurzel"

Bei Sandra Maischberger kommt es manchmal vor, dass Diskussionen etwas aus dem Ruder laufen. Am Montagabend (8. Juni) war es wieder mal so weit. Dabei ist das Thema, über das sich die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern streiten, eigentlich sehr wichtig. Denn beide haben erkannt: Deutschlands Wirtschaft muss wieder Fahrt aufnehmen. Nur wie - da sind sich beide uneinig. Wie auch sonst in der gesamten Diskussion, zu der sie Sandra Maischberger eingeladen hatte.

Dabei geht es zunächst um ein Problem, das vor allem die CDU hat: Friedrich Merz. Der sei innerhalb der letzten zwölf Monate "von einem unbeliebten zu einem sehr unbeliebten Kanzler geworden, bei dem die CDU nur schreien kann." So beurteilt Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz die Performance des Kanzlers.

Merz sei nicht das Problem, sondern der linke Flügel der SPD, der die Reformen der schwarz-roten Koalition nicht mittragen wolle, ist dagegen Hubert Aiwanger sicher. Das scheinen auch Teile der CDU so zu sehen. Dort denkt man inzwischen darüber nach, ob die Grünen nicht der bessere Koalitionspartner wären, auch wenn es so keine Bundestagsmehrheit gäbe. Katharina Dröge kann sich in wenigen Punkten eine Zusammenarbeit vorstellen. Aber: "Wenn sich die SPD und die CDU auf eins einigen können, nämlich den Klimaschutz zu schreddern, kann ich sagen: Das wird es mit uns ganz sicher nicht geben."

Aiwanger und Dröge streiten über CO₂-Abgabe

Dröge weiter: "Was es mit uns aber gibt, sind vernünftige Reformen. Und deswegen haben wir aus der Opposition heraus einem Sondervermögen zugestimmt von 500 Milliarden Euro, und wir hätten erwartet, dass das investiert wird in ein Land, das besser funktioniert, und nicht, so wie CDU und SPD jetzt miteinander machen, zu verschwenden und wegzutricksen im Haushalt. Da stehen wir wirklich für eine solide, vernünftige Wirtschaftspolitik, die ein Land hätte voranbringen können."

Aiwanger hält dagegen. Er sagt, die Unternehmen, die Privatleute und die Handwerksbetriebe litten an der CO₂-Abgabe, die noch teurer werde. "Sie haben sich an dem CO₂-Thema so festgebissen und meinen wirklich, aus Deutschland heraus die Welt zu retten. Die Realität ist: Die Arbeitsplätze gehen nach China, gehen in die USA, gehen nach Osteuropa, wo diese CO₂-Abgaben nicht in der Höhe anfallen. Sie treiben die Wirtschaft ins Ausland und retten das Klima nicht. Deswegen würden Sie eine noch schlechtere Wirtschaftspolitik machen, muss ich Ihnen leider sagen."

Die Grünen-Politikerin reagiert wenig beeindruckt: "Herr Aiwanger, Sie klingen wirklich wie so eine kaputte Schallplatte, die sich immer weiterspirrelt, und schaffen es nicht, der Realität ins Auge zu schauen." Der Sprit zum Beispiel sei aktuell nicht wegen der CO₂-Steuer so teuer, sondern wegen der Sperrung der Straße von Hormus. Davor habe ihn der Ukrainekrieg nach oben getrieben. "Zweimal hintereinander ein fossiler Energieschock, und Ihre Antwort ist, der Klimaschutz ist schuld. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Der Klimaschutz ist die beste Innovationsperspektive." Er sei auch für den Umweltschutz, beteuert Aiwanger. Der dürfe aber nicht dazu führen, dass Unternehmen ins Ausland abwandern. Damit würde das Klima nicht gerettet.

Hubert Aiwanger poltert gegen die Grünen: "Das wollen viele nicht hören, aber das ist so"

Die Wirtschaft brauche Reformen, findet Dröge. Zudem müsse Energie bezahlbar werden. "Wir haben vorgeschlagen, die Stromsteuer für alle Unternehmen zu senken und die Bundesregierung blockiert das."

Stromsteuer runter - das ist nichts für den Freie-Wähler-Chef. "Die CO₂-Abgabe ist zehnmal so hoch wie die Stromsteuer. Sie meinen, mit ein oder zwei Cent Stromsteuer die Welt zu retten, und mit 17 Cent CO₂-Abgabe, die macht nichts." Dann stellt Sandra Maischberger die Frage, die Aiwanger zu einem ausschweifenden Monolog veranlasst: "Glauben Sie, dass die Grünen absichtlich Deutschland kaputtmachen wollen?"

Aiwanger holt aus: "Die grüne Wurzel vor Jahrzehnten hat auf alle Fälle gesagt, wir müssen Deutschland schwächen, müssen möglichst viel Geld ins Ausland transformieren. Da können Sie Schily zitieren." Sowohl Dröge als auch Maischberger reagieren irritiert: "Sie wollen Schily zitieren? Über die Grünen?", hakt Dröge nach. Doch Aiwanger fährt fort: "Das ist Trittin und Co, es geht in kommunistische Wurzeln rein, das ist teilweise Linksextremismus. Das wollen viele nicht hören, aber das ist so. Das ist eine Göring-Eckardt, die sagt, Deutschland muss sich drastisch ändern, und sie freut sich darauf. Das sind schließlich Äußerungen, die belegt sind und die die Industrie zurückfahren wollen. Und das macht die Wirtschaft kaputt." Auf Nachfrage von Maischberger erklärt Katharina Dröge: "Das war jetzt so wirr, dass ich gar nicht weiß, wie ich darauf eingehen soll." Und Aiwanger fällt unterdessen ein, dass er gar nicht Otto Schily gemeint hat, sondern Joschka Fischer. "Aber Schily und Fischer sind eine politische Richtung."