Söder kritisiert Warkens Pläne zu kostenpflichtiger Partner-Mitversicherung

In der Debatte über Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartner:innen in der gesetzlichen Krankenversicherung schließt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Änderungen an ihren Plänen nicht aus. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte die CDU-Politikerin, man sei hier noch in Gesprächen, es bestehe auch überall Gesprächsbereitschaft.

Warken verwies zudem auf das parlamentarische Verfahren, in dem auch Veränderungen möglich sind. Zugleich bezeichnete sie ihren bisherigen Vorschlag als sozialverträglich und als Mittelweg. CSU-Chef Markus Söder sprach in der ARD-Sendung von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Dieser reiche aber noch nicht aus.

Nach einem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums, den das Kabinett bereits am 29. April beschließen will, sollen Kassenmitglieder mit derzeit beitragsfrei mitversicherten Ehepartner:innen künftig einen Beitragszuschlag von 3,5 Prozent zahlen. Dies soll ab 2028 gelten. Beitragsfrei mitversichert sein sollen noch Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag, von Kindern mit Behinderungen sowie Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und im Regel-Rentenalter.

Dauer-Zankapfel: Wer zahlt die Bürgergeld-Krankenkosten?

Die CSU stemmt sich zudem dagegen, dass die Kassen weiter die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger:innen finanzieren sollen, statt dies mit Steuergeld zu bezahlen. Söder sprach von einem "Riesenbatzen" und mahnte hier eine "deutliche Veränderung" an. Gegenfinanziert müsse dies durch Einsparungen im Bundeshaushalt durch Einsparungen, "was denn sonst".

Warken sieht in ihrem Entwurf keine Änderung der bisherigen Praxis vor, die bis zu zwölf Milliarden Euro Krankenkosten für Bürgergeldempfänger:innen von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen zu lassen. Die Ministerin wies hier auf fehlende Spielräume im Bundeshaushalt hin. Sie räumte hier aber eine Ungerechtigkeit gegenüber den Beitragszahler:innen ein, über den man "perspektivisch" sprechen müsse.