CSU und Verdi erhöhen Druck auf Ministerin Nina Warken

Die CSU dringt beim Gesundheitssparpaket von Bundesministerin Nina Warken (CDU) auf mehrere Änderungen. Parteichef Markus Söder befindet die Pläne zwar grundsätzlich für gut, kritisiert aber vor allem, dass nach derzeitigem Stand weiterhin allein die Beitragszahler für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aufkommen sollen und nicht alle Steuerzahler. Auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze - also eine stärkere Belastung Gutverdienender - sieht der CSU-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Reinhard Brandl, kritisch. Die Gewerkschaft Verdi kündigt gar Proteste an.

Streit um Kassenfinanzierung

"Es ist nicht gerecht, dass normale Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). "Wir geben nicht auf, diese Ungerechtigkeit zu beenden."

Auch Warken befürwortet das eigentlich, sah dafür bislang aber haushaltstechnisch keine Chance. Denn Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnte es ab, die Beiträge der Bürgergeldempfänger voll aus dem Bundesetat zu finanzieren statt aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich inzwischen aber gesprächsbereit. Wegen der Haushaltslücken sei das nicht einfach zu bezahlen. "Trotzdem werden wir das auf der Strecke mit dem Koalitionspartner uns noch mal anschauen."

Auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro liegt der CSU schwer im Magen. Aktuell liegt diese Grenze, die jährlich angepasst wird, bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des Brutto-Monatsgehalts werden Versicherungsbeiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt werden keine Beiträge mehr abgezogen.

"Eines unserer zentralen Themen ist, dass wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr belasten", sagte Brandl. "Und unter dem Aspekt werden wir uns das auch genau anschauen." Allerdings gehe es um ein Gesamtpaket. Söder befand: "Grundsätzlich stimmt die Richtung."

Warken verteidigt Sparpaket

Warken verteidigte das Vorhaben. "Die vorgeschlagene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist zwar eine Mehrbelastung bei höheren Einkommen, die jedoch bis 2030 konstant bleibt", sagte sie der "Rheinischen Post". Denn ohne das Sparpaket würde die Finanzlücke der Kassen Beitragsanhebungen erfordern. "Ohne Reform wäre die Belastung für Betroffene mit höherem Einkommen 2030 mehr als doppelt so hoch", erklärte sie.

Sie wies auch den Vorwurf etwa des Koalitionspartners SPD zurück, ihr Paket habe "eine gewisse Schlagseite" zulasten der Versicherten. "Das nun vorliegende Paket ist alles andere als eine einseitige Belastung, denn es betrifft alle Bereiche", sagte sie.

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Verdi kündigt Proteste an

Die Gewerkschaft Verdi kündigte dennoch Proteste an. "Die Verteilung der Lasten geht eindeutig zulasten der Krankenhäuser und der Versicherten, während die niedergelassenen Ärzte und die Pharmaindustrie relativ ungeschoren davonkommen", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn das Paket so durchkommt, entstehen in vielen Krankenhäusern, die ohnehin schon am seidenen Faden hängen, hohe Mindereinnahmen." Das werde dann "an vielen Stellen der Todesstoß sein". Seine Gewerkschaft werde "in den kommenden Wochen Proteste gegen die von der Bundesregierung geplanten Streichungen im Gesundheitssystem organisieren".

Kritik am schnellen Zeitplan

Verbraucherschützer:innen fordern mehr Zeit für die Diskussion. "In nicht einmal zwei Wochen soll der Gesetzentwurf vorgelegt werden. So richtig es ist, Tempo zu machen, so gefährlich wäre ein Schnellschuss", sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands vzbv, Ramona Pop, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Nach dem Wunsch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) soll die Reform noch im April das Kabinett passieren und noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.