Söder watscht im ARD-"Sommerinterview" CDU-Ministerpräsidenten ab

Die hohen Zustimmungswerte der AfD in Deutschland haben nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder mit aus seiner Sicht weiterhin nicht ausreichend konsequenten Abschiebungen zu tun. Es seien zwar weniger Menschen in Deutschland hinzugekommen. "Aber es sind immer noch sehr viele da, obwohl sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben", sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-"Sommerinterview". Das Stadtbild, von dem viele redeten, habe sich daher noch nicht verändert.

Wer keine Aufenthaltserlaubnis habe, müsse zurückgeführt werden. "Das machen wir in Deutschland jetzt sehr, sehr stark", betonte Söder. Um die AfD zudem zu bekämpfen, brauche es auch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. "Und darum ist es so zwingend notwendig, dass viele der Reformen, die jetzt angegangen werden, auch zum Abschluss kommen. Weil sie am Ende unser Land wieder wettbewerbsfähig machen." Wenn etwa Autowerke geschlossen würden, "dann ist der Gang eines Menschen, der keine Zukunft mehr sieht, in eine radikale Entscheidung doch sehr leicht möglich".

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Söder warnt vor Scheitern der Rentenreform

In der Diskussion um die Frührente mit 63 hat Söder vor einem Scheitern der gesamten Rentenreform gewarnt. "Und ich glaube, in der Sache muss man aufpassen, dass man da nicht hier das ganze Rentenpaket aufschnürt, denn sonst am Ende werden wir für diese wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung keine Antwort haben", sagte er. Es brauche eine langfristige Antwort auf die Herausforderung der Demografie, und die Rentenreformkommission habe da gute Arbeit geleistet.

Unverständnis für CDU-Kollegen

Söder betonte, ihn überrasche der Vorstoß der drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten nicht nur, weil das Paket schon vor etlichen Wochen auf den Weg gebracht worden sei: "Überraschend deswegen, weil wir haben eine große Rentenreform vor mit einer wirklichen Reformkommission, die, glaube ich, für alle Generationen auch einen sehr langfristigen Rentenfrieden vorbereitet hat." Die Vorschläge der Kommission umfassten unterschiedliche Angebote für Jüngere und für Ältere. "Und eigentlich haben alle Parteien sofort gesagt in ihren Vorstandssitzungen mehrfach, dass sie genau das eins zu eins übernehmen wollen", sagte er mit Blick auf die Regierungsparteien.

Die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich offen gegen die Empfehlung der Kommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie "Rente mit 63". "Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf", heißt es darin.