Nach Ceuta: EU streitet über Schutz der Außengrenzen

Nachdem sich die Situation in der spanischen Exklave Ceuta nach dem starken Zustrom von Zehntausenden Migranten wieder etwas entspannt hat, rückt der Schutz der EU-Außengrenzen zunehmend in den Mittelpunkt der politischen Diskussion. Bundesaußenminister Johann Wadephul betonte gegenüber der "Bild am Sonntag", dass die EU-Kommission den Schutz der Außengrenzen zur obersten Priorität machen müsse, um das Schengen-System mit seinen offenen Binnengrenzen langfristig zu sichern.

EU-Innenminister: Treffen am Dienstag

Nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die Krise in Ceuta deutlich gemacht, wie verwundbar Europa in Fragen der Migration ist. Gleichzeitig bezeichnete er die Situation als einen Belastungstest, den Europa erfolgreich gemeistert habe. Er hob außerdem hervor, dass eine enge Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb der EU – insbesondere mit Marokko – notwendig sei, um irreguläre Migration wirksam zu begrenzen. Dass Spanien und Marokko die Krise gemeinsam rasch bewältigt hätten, bewertete er positiv.

Angesichts der Ereignisse wollen die EU-Innenminister am Dienstag in einer Videokonferenz über die Lage beraten. Das Treffen wurde auf Wunsch von 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten einberufen. In einem gemeinsamen Schreiben warnten diese vor unkontrollierten Grenzübertritten sowie davor, Migration gezielt als politisches Druckmittel einzusetzen. Zu den Unterzeichnern zählen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, deren Regierung das Schengen-Abkommen gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt hatte.

Spanien übt scharfe Kritik

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez warf mehreren EU-Staaten vor, auf die Ereignisse in Ceuta mit Vorurteilen, Fehlinformationen und politischen Motiven zu reagieren. In einem Schreiben an die EU-Spitze betonte er, dass Ceuta nicht Teil des Schengen-Raums sei und Migrant:innen von dort deshalb nicht ohne Weiteres in andere EU-Länder gelangen könnten.

EU-Innenkommissar Magnus Brunner stellte Spanien die Unterstützung der Europäischen Union in Aussicht. Er erklärte, dass Bedrohungen der Außengrenzen nur durch ein entschlossenes, schnelles und gemeinsames Handeln der EU beantwortet werden könnten und Solidarität dabei entscheidend sei.

Auch der britische Premierminister Andy Burnham sagte Spanien seine Unterstützung zu. Obwohl das Vereinigte Königreich nicht zum Schengen-Raum gehört, erklärte er nach einem Gespräch mit Pedro Sánchez, dass Großbritannien jede mögliche Hilfe leisten werde.

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Lage in Ceuta normalisiert sich

In der spanischen Exklave Ceuta normalisiert sich die Situation zunehmend. Nach Angaben der spanischen Regierung sind fast alle der schätzungsweise 50.000 bis 60.000 Menschen, die innerhalb kurzer Zeit aus Marokko eingereist waren, inzwischen freiwillig zurückgekehrt. Da es kaum Möglichkeiten für eine Weiterreise gab und die kleine Stadt weder genügend Unterkünfte noch ausreichend Versorgungskapazitäten bieten konnte, entschieden sich viele zur Rückkehr.

Nach spanischen Behördenangaben kamen mindestens 67 Menschen bei dem Versuch ums Leben, Ceuta zu erreichen. Um die Küste künftig besser zu sichern, errichtet die spanische Zivilgarde zwischen der marokkanischen Küste und dem Strand Tarajal eine etwa 500 Meter lange schwimmende Sperre. Gemeinsam mit Bojen der Marine soll sie die Überwachung und Kontrolle des Grenzbereichs verbessern.