Sichere Herkunftsländer

Schwarz-Rot will Asylpolitik verschärfen - Hier Bundestags-Debatte im Livestream ansehen

Veröffentlicht:

von Michael Reimers

Grenzkontrollen sollen illegale Einreisen verhindern. (Symbolbild)

Bild: IMAGO/Bihlmayerfotografie

Streitthema Asylverfahren: Der Bundestag debattiert über die Regierungspläne zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten. Jetzt die Debatte live auf Joyn verfolgen.

Nachdem die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU sowie der SPD einen Gesetzentwurf "zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam" vorgelegt haben, wird das Thema nun erstmals im Bundestag diskutiert. Die Regierungsparteien versprechen sich von den Maßnahmen schnellere Asylverfahren.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesregierung künftig für internationalen Schutz - im Sinne der Paragrafen 3 und 4 des Asylgesetzes (Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention beziehungsweise subsidiärer Schutz) - selbst einen Herkunftsstaat per Rechtsverordnung als sicher einstufen kann.

Im Bundestag wird das Thema am Donnerstag (10. Juli) ab 12:40 Uhr diskutiert - HIer live auf Joyn ansehen!

Mehr News