Saarland bringt neues Migrationsgesetz auf den Weg

Das Saarland macht einen Vorstoß in der Migrationspolitik: Das kleinste Flächenland der Bundesrepublik soll ein neues Migrationsgesetz bekommen. Der Landtag in Saarbrücken brachte mit den Stimmen der allein regierenden SPD ein entsprechendes Gesetz über Integration und Teilhabe auf den Weg. Es soll für Menschen mit Migrationshintergrund mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich und im kulturellen sowie sozialen Leben schaffen. Der Gesetzentwurf der Regierung wurde ohne Debatte an den Sozialausschuss weitergeleitet.

Laut Sozialminister Magnus Jung (SPD) soll das Gesetz "die Fundamente unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens stärken". Im vergangenen Jahr seien im Saarland 26.600 Menschen zugezogen, überwiegend aus dem Ausland. Zugleich hätten rund 24.200 Menschen das Land verlassen: "Wenn das Saarland einen Bevölkerungszuwachs erlebt, dann nur durch Einwanderung."

Gesetzentwurf sieht strukturelle Benachteiligung für Menschen mit Migrationsgeschichte

In dem Gesetzentwurf heißt es: Menschen mit Migrationsgeschichte seien "nach wie vor in zentralen Bereichen von Bildung, Arbeitsmarkt oder Wohnungssuche strukturell benachteiligt". Darin bekennt sich das Saarland zu Maßnahmen für die Anerkennung "non-formal und informell erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten" im Bildungsbereich. Es solle eine "Bildung für gegenseitige Akzeptanz von kultureller und ethnischer Vielfalt" auf der Basis der unveräußerlichen Werte des Grundgesetzes und der saarländischen Verfassung gefördert werden. In der Landesverwaltung soll zudem "interkulturelle Kompetenz" gefördert werden. Auch wolle man mehr Beschäftigte mit Migrationsgeschichte einstellen.

Jung bezeichnete das Gesetz als "einen Vertrag auf Gegenseitigkeit". Der Minister sagte: "Wir reichen jedem Menschen, der dauerhaft und rechtmäßig bei uns lebt, die Hand zu Integration. Aber wir erwarten im Gegenzug die klare Bereitschaft, diese Hand zu ergreifen und die Regeln unseres Zusammenlebens zu respektieren." Das Gesetz fordere "ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zu den Werten unseres Grundgesetzes, unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren Regeln für das Zusammenleben". Es habe zu lange gedauert, bis Deutschland und das Saarland "in der Realität der Einwanderung angekommen" seien.

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