Rheinland-Pfalz wählt: Löst CDU nach 35 Jahren SPD ab?

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht es um viel – für Land und Bund. Die CDU könnte die SPD nach 35 Jahren an der Regierung ablösen. Das hätte Auswirkungen auf die ohnehin angeschlagene Bundespartei – und auf die Bundesregierung. In der Landespolitik ändert sich voraussichtlich einiges.

Wer macht das Rennen: Schweitzer oder Schnieder?

Die Wahl entscheidet über die Zusammensetzung des neuen Landtags in Mainz und damit auch indirekt darüber, ob Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) im Amt bestätigt wird. Der Nachfolger von Malu Dreyer (auch SPD) stellt sich zum ersten Mal dem Votum der Wähler. Sein Herausforderer Gordon Schnieder will die CDU wieder in die Staatskanzlei führen. Auch er tritt zum ersten Mal an.

Die Wahllokale öffnen um 8 Uhr und schließen um 18 Uhr. Fast drei Millionen Bürger:innen sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Wahlalter liegt – anders als bei der Wahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen – bei 18 Jahren.

Kommt es in Rheinland-Pfalz erstmals zur großen Koalition?

Die Grünen regieren seit 2011 mit der SPD in Rheinland-Pfalz, seit 2016 in einer Ampel-Regierung. Diese Ära ist voraussichtlich Geschichte. Die FDP wird den Umfragen zufolge nicht mehr den Sprung in den Landtag schaffen (2021: 5,5 Prozent). Die Grünen werden sich voraussichtlich behaupten. (2021: 9,3 Prozent).

Eine große Koalition aus SPD und CDU ist nach den Umfragen wahrscheinlich. Das wäre ein Novum in Rheinland-Pfalz.

Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt

Die CDU lag in Umfragen lange Zeit deutlich vorn, dieser Vorsprung ist zwar zusammengeschmolzen. Die SPD konnte die CDU jedoch anders als bei früheren Landtagswahlen nicht überholen. Im "ZDF-Politbarometer" vom Donnerstag lag die CDU bei 29 Prozent, die SPD bei 27 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die SPD noch 35,7 Prozent erreicht, die CDU 27,7.

Bei der Frage, wen man am liebsten als Ministerpräsidenten hätte, liegt SPD-Regierungschef Schweitzer jedoch mit 40 Prozent klar vor CDU-Mann Schnieder, der auf 25 Prozent kommt. AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger liegt bei zehn Prozent.

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Schaffen es Linke und Freie Wähler ins Parlament?

Die Freien Wähler wollen zum zweiten Mal in den Landtag einziehen (2021: 5,4 Prozent). Eine Regierungsbeteiligung schien bislang unwahrscheinlich. 

Die Linke hat Chancen, zum ersten Mal in den Landtag einzuziehen. Aber selbst dann wäre eine rot-grün-rote Regierung höchst unwahrscheinlich – rechnerisch und politisch.

AfD strebt mehr als 20 Prozent an

Die AfD will stärkste Kraft in einem westdeutschen Parlament werden und hat 20 Prozent plus x als Wahlziel ausgegeben. Das wäre mehr als doppelt so viel wie vor fünf Jahren (8,3 Prozent). In Baden-Württemberg kam die Alternative für Deutschland vor zwei Wochen auf 18,8 Prozent.

Berlin gespannt auf zweite Abstimmung im Superwahljahr

Die Landtagswahl ist nach Baden-Württemberg die zweite im Superwahljahr 2026. Nach dem Sieg des Grünen Cem Özdemir, der Niederlage des Christdemokraten Manuel Hagel und dem Absturz der SPD im Südwesten könnte die Wahl weitere Signalwirkung entfalten, die weit über Landesgrenzen hinausreicht. Die Bundesparteien schauen genau hin, was passiert.

Sollte es für Schweitzer am Ende nicht reichen, würde dies die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas schwächen. Eine Niederlage von Schnieder wäre die zweite für die CDU binnen kurzer Zeit nach Baden-Württemberg.

Die FDP wird wohl weiter an Bedeutung verlieren, sollte sie aus dem Landtag fliegen. Linke, Freie Wähler und vor allem die AfD könnten gestärkt aus der Wahl hervorgehen.