Wahlversprechen: CDU will Polizeizulage nach Landtagswahl erhöhen

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gordon Schnieder, will im Falle seines Wahlsiegs die Polizeizulage in Rheinland-Pfalz auf das Bundesniveau anheben. "Der Bund liegt bei 228 Euro im Monat für die Bundespolizei, Rheinland-Pfalz bei 180 Euro", stellte Schnieder im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz fest.

Zur Begründung für seine Forderung sagte er: "Die Bundespolizisten, genauso wie die Landespolizisten machen ihren Job 24/7 für uns, für die Gesellschaft, halten das Land am Laufen für unsere Sicherheit." Die Zulage solle auch für die Feuerwehr und den Justizvollzug erhöht werden, meinte er. Außerdem müsse sie in die Pension einfließen und auch im Pensionsalter noch gezahlt werden.

Weitere Zulagen sollen ebenfalls überprüft werden

"Es gibt auch noch andere Zulagen, die wir uns genau anschauen müssen", sagte Schnieder. "Aber die Polizeizulagen sind die typischen, bei denen man für den Job auch ein Leben lang eine Zulage bekommt, die dann auch die Gefahren ein bisschen monetär abdeckt, in die sich da jeder jeden Tag begibt."

Polizeibeamt:innen in Rheinland-Pfalz erhalten seit Juli 2024 für die besonderen Belastungen des Berufs 180 Euro pro Monat. Zuvor hatte die Polizeizulage bei 132 Euro gelegen. Das Geld bekommen auch Beamt:innen bei der Feuerwehr und in den Justizvollzugsanstalten.

Die Landtagswahl ist am 22. März 2026. Die CDU will die SPD nach dann 35 Jahren als stärkste Partei ablösen und den Ministerpräsidenten stellen.