Rentenreform: CDU-Landeschef Hagel fordert weitere Verhandlungen

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert weitere Verhandlungen über das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung. "Es muss mit der SPD weiterverhandelt werden", sagte der CDU-Politiker, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im März 2026 ist, beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust.

Hagel: Rentenkommission bald überfällig

Inhaltlich stellte sich Hagel hinter die Forderungen des Parteinachwuchses. "Die Haltelinie bis 2031 und nicht darüber hinaus: Es ist bereits der Kompromiss", sagte Hagel. Wenn der Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eins zu eins komme, brauche es keine Rentenkommission mehr, so Hagel: "Das einzige, was ihr in der Rentenkommission noch werdet tun können, ist Kaffee trinken, Kuchen essen und euch überlegen, ob ihr 120 Milliarden oder 150 Milliarden zuschießt."

Junge Union droht mit Gesetzes-Ablehnung

Im Koalitionsvertrag hat die schwarz-rote Koalition vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent - also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen - zu verlängern. In dem vom Kabinett und damit auch von Kanzler Merz beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das 12785um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll.

Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag moniert, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Sie droht deswegen, dem Gesetz nicht zuzustimmen.