Reiche fordert schnelle Bürgergeld-Reform: "Arbeiten muss sich mehr lohnen"

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt angesichts gestiegener Kosten auf eine schnelle Reform des Bürgergelds. Das sei in der Koalition mit der SPD verabredet, sagte die CDU-Politikerin am Rande eines Besuchs des Halbleiterkonzerns Infineon in Dresden.

"Es muss gelten, dass sich Arbeiten mehr lohnt als zu Hause bleiben", sagte Reiche. "Diejenigen, die zur Arbeit gehen, müssen das Gefühl haben, sie haben am Ende mehr in der Tasche als die, die das nicht tun." Alle, die dies könnten, müssten am Arbeitsmarkt teilnehmen "und sich einen Teil dessen, was sie zum Leben brauchen, eben auch verdienen".

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Auf eine Frage zum jüngsten Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ging die Wirtschaftsministerin nicht direkt ein. Söder hatte gefordert, ukrainischen Geflüchteten in Deutschland kein Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern Leistungen wie Asylbewerber:innen. Diese fallen geringer aus und werden oft als Sachleistungen oder per Bezahlkarte gewährt.

Kretschmer für Diskussion "ohne Schaum vor dem Mund"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte bei dem Termin mit Reiche zur selben Frage, ob er Söders Vorschlag unterstütze: "Zu den Ukrainerinnen und Ukrainern will ich Ihnen Folgendes sagen: Ich bin der Meinung, gleiche Bedingungen für alle, für Einheimische, für Asyl, Schutzsuchende oder für Menschen, die aus der Ukraine kommen. Diejenigen, die arbeiten können, müssen arbeiten." Wer in Not sei, dem wolle man auch in Zukunft helfen.

Die Quote der Schutzsuchenden aus der Ukraine, die in Arbeit seien, sei in Frankreich, in die Niederlande, Tschechien oder Polen viel höher ist als in Deutschland, sagte Kretschmer. "Deswegen muss man sich dieser Diskussion in Ruhe ohne Schaum vor dem Mund stellen."