Vor Einführung der US-Zölle

Reiche: Handelshürden innerhalb der EU beseitigen

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von dpa

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert vor dem Hintergrund neuer US-Zölle mehr Tempo beim Abbau interner Hürden im EU-Binnenmarkt.

Bild: Michael Kappeler/dpa

Ökonomen und Verbände klagen seit Jahren über ein "Regulierungsdickicht" in der EU. Die Barrieren kosteten Milliarden, rechnet Wirtschaftsministerin Reiche vor - und bekommt prominente Unterstützung.

Das Wichtigste in Kürze

  • Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert angesichts neuer US-Zölle den Abbau interner Hürden im EU-Binnenmarkt, die laut ihr wirtschaftlich dreimal so stark belasten wie die drohenden Zölle.

  • Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor immensen Schäden durch uneinheitliche Regelungen, die Investitionen in der EU erschweren.

  • Die EU-Kommission will mit einer neuen Binnenmarktstrategie die zehn größten Hindernisse abbauen und den Binnenmarkt vereinfachen.

Vor Einführung der neuen US-Zölle auf EU-Exporte hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die Beseitigung interner Barrieren im EU-Binnenmarkt gefordert. Es gehe um eine Gesamt-Belastung durch solche Barrieren von 44 Prozent, also fast das Dreifache der drohenden Trump-Zölle, sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag".

"Das sind über das Jahr genommen Milliarden Verluste, die den Unternehmen und damit auch den Arbeitnehmern verloren gehen", sagte Reiche. Die EU müsse endlich ihren Binnenmarkt vollenden. Zuletzt habe es kleine Fortschritte gegeben. Man sei aber noch längst nicht am Ende.

"Unterschiedliche Regeln schrecken ab"

Unterstützung bekommt Reiche von der "Wirtschaftsweisen" Veronika Grimm. "Der Schaden ist immens. Diese vielen unterschiedlichen Regeln schrecken Unternehmen und vor allem Investoren ab", sagte die Ökonomin dem Blatt. "Unternehmen investieren nicht, wenn sie die Regelungen gar nicht mehr durchschauen." Auf EU-Ebene, in den Mitgliedstaaten, in den Bundesländern und in Kommunen - überall gebe es unterschiedliche oder zusätzliche Regeln.

Die Europäische Kommission sagte dem Blatt, mit der neuen Binnenmarktstrategie würden die zehn größten Hindernisse - die sogenannten Schrecklichen Zehn - angegangen. Die neue Binnenmarktstrategie sehe vor, den EU-Markt "nahtlos, einfacher und stärker zu machen".

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