Bürgergeld-Streit um Ukrainer: Söder provoziert Widerstand in der Union

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat eine vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geforderte Streichung des Bürgergelds für alle Ukrainer:innen in Deutschland mit scharfen Worten abgelehnt.

"Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem "Focus".

Das Denken in Überschriften habe "sich leider zum Arschgeweih der deutschen Politik entwickelt. Eine Zeit lang nett, aber irgendwann ist man es einfach nur noch leid", sagte der Europaabgeordnete weiter zu den Äußerungen seines Unionskollegen. "Die Menschen erwarten zu Recht von uns als Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen."

Belastet der Söder-Vorschlag die Verwaltung?

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass neu nach Deutschland kommende Ukrainer:innen kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dadurch wird mit Einsparungen von etwas unter einer Milliarde Euro beim Bürgergeld gerechnet.

Söder sprach sich am Sonntag (3. August) im ZDF-"Berlin direkt Sommerinterview" jedoch für einen härteren Kurs aus. Er sei dafür, dass die in Deutschland lebenden Ukrainer:innen kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, "und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle". Söder begründete seine Forderung mit den neuen US-Zöllen auf Importe aus Europa. Dadurch verändere sich die wirtschaftliche Lage und die Koalition brauche ein "Update, was wirtschaftlich notwendig ist".

Radtke bezeichnete im "Focus" den Wechsel vom Bürgergeld zu den Asylbewerberleistungen für neu ankommende Ukrainer:innen als beschlossen und in der Sache richtig. Allerdings zeige sich schon dabei, wie kompliziert eine rückwirkende Umsetzung verwaltungstechnisch sei. Es sei unklar, wie das für alle Ukrainer:innen funktionieren sollte, die bereits im System sind, sagte Radtke. Zudem sei es fraglich, "in welchem Verhältnis eine mögliche Einsparung zum Verwaltungsaufwand steht und ob dies tatsächlich bei der Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist".