Söder mit Forderung an Israel: "Muss mehr für Humanität getan werden"

Ungeachtet der teils massiven internationalen Kritik an Israel sieht CSU-Chef Markus Söder Deutschland weiter fest an der Seite des Landes. "Zunächst mal, glaube ich, müssen wir an unseren Linien festhalten, an unseren Grundsätzen. Das heißt, wir sind engste Partner mit Israel", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-"Berlin direkt Sommerinterview". Israel sei die Demokratie im Nahen Osten.

"Es muss mehr für die Humanität getan werden"

"Israel ist auch angegriffen worden, attackiert worden, und bis heute hält die Hamas Geiseln", betonte Söder. Zudem verhinderte die islamistische Terrororganisation den Zugang zu Hilfsgütern im Gazastreifen. "Das heißt, wir stehen zu Israel. Aber natürlich muss mehr für die Humanität getan werden." Söder lobte ausdrücklich den Weg der Bundesregierung, präsent zu sein und auf die Situation hinzuweisen. "Die Lage hat sich etwas verbessert, aber das reicht noch nicht aus."

Ähnlich hatte sich am Samstag die Bundesregierung geäußert. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach von "ersten leichten Fortschritten bei der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen", die allerdings bei Weitem nicht ausreichten, um die Notlage zu lindern. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach bei seiner Rückkehr aus der Region am Freitag sogar von einer "Hungersnot" im Gazastreifen.

Söder äußert sich auch zur Koalition

Auch zu einem Streitthema der Koalition, den Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode, erteilte Söder eine Absage. "Also erst mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie zur langfristigen Finanzierung von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung auch Steuererhöhungen für vorstellbar hält. Um steigende Beiträge zu verhindern, seien Reformen und höhere staatliche Zuschüsse notwendig, sagte die SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann."

CSU-Chef setzt auf mehr Wirtschaftswachstum

Söder betonte, die Koalition habe "gerade erst die Steuern gesenkt" und zusätzliche Schulden gemacht. "Man kann nicht ernsthaft sagen, wenn man Schulden macht, von der Planung her bis zu 500 Milliarden, dann will man noch Steuern erhöhen." Um die Leistungsfähigkeit des Staates zu verbessern und mehr Steuereinnahmen zu generieren, brauche es wieder Wirtschaftswachstum.

Das gelinge vor allem, indem mehr Leute in Arbeit kämen, sagte Söder. Entscheidend sei dabei eine "komplette Veränderung des Bürgergelds" in zweierlei Weise: "Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann."

Söder fordert generell kein Bürgergeld mehr für Ukrainer:innen

Zudem sprach sich Söder dafür aus, dass die in Deutschland lebenden Ukrainer:innen kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, "und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle". Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass nur neu nach Deutschland kommende Ukrainer:innen kein Bürgergeld mehr erhalten sollten.

Söder begründete seine neue Forderung mit den neuen US-Handelszöllen. Dadurch verändere sich die wirtschaftliche Lage und die Koalition brauche ein "Update, was wirtschaftlich notwendig ist".