Reformpaket der Regierung: Talkrunde bei Lanz glaubt nicht an den "Big Bang"

Nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt will die Bundesregierung am Donnerstagmorgen (2. Juli) ein großes Reformpaket auf den Weg bringen. Im Koalitionsausschuss saßen dafür unter anderem CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zusammen, um über Steuern, Arbeit und Pflege zu debattieren. Bei "Markus Lanz" wurde das zum Aufhänger für die Frage, ob Schwarz-Rot wirklich liefern kann.

Journalist Veit Medick sah das Problem weniger in einzelnen Details als im Gesamtbild, das die Koalition abgebe. "Es ist schon auch ein Versäumnis dieser Koalition, dass dieser Begriff so wahnsinnig negativ assoziiert wird", kritisierte er. "Reform" klinge für viele nach Belastung, nicht nach Fortschritt - weil es keine überzeugende Begründung gebe. Medick formulierte es drastisch: Es fehle eine "Positiv-Erzählung" bezüglich der "Frage, warum machen wir eigentlich diese Reformen? Wir machen die doch nicht, um alle Menschen zu quälen!"

Lanz wollte es genauer wissen: "Was ist der Plan?" Journalistin Julia Löhr reagierte vorsichtig: "Der Plan ist, dass Deutschland wieder daran anknüpft, was es mal war." Anna Lehmann warnte jedoch, nostalgische Ziele würden nicht reichen. "Wir können nicht mehr darauf setzen, dass wir China mit Verbrennungsmotoren (...) glücklich machen. Wir müssen sozusagen gucken, dass wir die Produktivität verbessern." Ihr Appell? "Wir brauchen einfach auch ein Update unseres Industriestandorts. Es genügt nicht, zu sagen: Ihr müsst einfach nur länger arbeiten."

"Internationale Gefahren, die auch nicht durch einen Koalitionsausschuss mal eben verschwinden"

Veit Medick bremste jedoch die Erwartungen an den großen Wurf. Man müsse sich von der Idee verabschieden, "dass so ein Big Bang jetzt kommt, mit dem wir auf einen Schlag unsere Wachstumsprobleme lösen". Auch äußere Faktoren spielten laut des Journalisten eine Rolle: "Wir haben internationale Gefahren, die auch nicht durch einen Koalitionsausschuss mal eben verschwinden."

Medick legte nach: "Wir müssen uns einfach von diesem Traum verabschieden, dass da jetzt so ein Knoten durchschlagen wird und morgen ist alles anders." Julia Löhr hielt jedoch entschieden dagegen und sagte: "Aber es wäre ja schon gut, trotzdem ambitionierte Pläne zu haben." Gleichzeitig ging sie mit Schwarz-Rot hart ins Gericht: "Es ist ganz viel Zeit mit ganz viel Kleinkram verschwendet worden, der uns nicht weiterbringt."

Immerhin, so Medick, gebe es auch konkrete Ansätze: "Die Rentenkommission hat schon eine echte Reform vorgelegt." Doch selbst da fehle Transparenz, meinte er. Insgesamt werde "zu wenig" darüber gesprochen, "was jetzt eigentlich genau getan wird".

Für Lanz war das der Einstieg in eine Grundsatzfrage: "Hat sich da einfach auch ein Verhältnis zwischen Bürger und Staat auf eine Art und Weise verändert, die nicht mehr gesund ist?" Löhr sah darin "das Grundproblem - diese Frage, was ist eigentlich die Aufgabe der Politik? Ist es ihre Aufgabe, das zu machen, was Volkes Wille ist?" Politik müsse auch Unpopuläres durchsetzen, betonte sie.

"Friedrich Merz hat einfach in den vergangenen 15 Jahren sehr viel Glaubwürdigkeit verloren"

Anna Lehmann verwies in dem Zusammenhang darauf, was vielen Menschen fehle: "Die Menschen sind ja durchaus bereit für Reformen", so die "taz"-Journalistin. "Was ihnen allerdings fehlt, ist so ein Gespür, das betrifft alle - also so eine Art Gerechtigkeitserzählung."

Als Lanz am Ende wissen wollte, ob es zu Steuererhöhungen kommen werde, blieb Medick skeptisch. Die Steuerreform sei "völlig überbewertet", so der Journalist. Er ergänzte mit Blick auf den Kanzler: "Friedrich Merz hat einfach in den vergangenen 15 Jahren sehr viel Glaubwürdigkeit verloren, weil er mehrere Kehrtwenden hingelegt hat." Trotzdem räumte Medick ein, dass Reformen für Merz und "die gesamte politische Mitte" die Chance sein könnten, "ein bisschen wieder so ein Rückgrat zu bekommen".

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