Steuerpläne nicht realisierbar? Große Reform könnte Milliardenloch verursachen

Die schwarz-rote Koalition steht bei ihrer geplanten Reform der Einkommensteuer vor einem gravierenden Dilemma. Zwar haben SPD und Union vereinbart, kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten, doch nach einer neuen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hätte genau das einen hohen Preis: Die staatlichen Steuereinnahmen würden um zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr sinken. Für Bund, Länder und Kommunen könnte das die ohnehin angespannten Haushalte zusätzlich unter Druck setzen.

Bereits am Mittwoch (1. Juli) wollen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss über eine Einkommensteuerreform beraten. Die Erwartungen an das Vorhaben sind hoch, doch die Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeichnet ein ernüchterndes Bild. Demnach sind spürbare Entlastungen für breite Einkommensschichten und zugleich begrenzte Einnahmeverluste für den Staat kaum miteinander vereinbar.

Reform würde großes Haushaltsloch reißen

Besonders teuer wäre laut IMK eine Reform, die den sogenannten Mittelstandsbauch beseitigt. Gemeint ist der vergleichsweise schnelle Anstieg des Steuertarifs bei kleineren und mittleren Einkommen. Selbst wenn der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 45 Prozent steigen würde, lägen die jährlichen Mindereinnahmen demnach noch immer bei gut 33 Milliarden Euro. Auch drei weitere untersuchte Modelle würden laut Studie zu Einnahmeausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe führen.

Weniger belastend für die Staatskassen wären Varianten, die den Grundfreibetrag deutlich anheben oder den Spitzensteuersatz später und höher greifen lassen. Doch auch diese Modelle haben aus Sicht der Forschenden einen Haken: Die Entlastung für Menschen mit mittlerem Vollzeiteinkommen läge bei weniger als 20 Euro im Monat. Das IMK zieht deshalb ein klares Fazit: Eine große Steuerreform mit spürbarem Effekt für viele Menschen sei unter den aktuellen Bedingungen kaum realistisch.

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"Illusionen einer großen Einkommensteuerreform" aufgeben

Studienautorin Katja Rietzler fordert die Bundesregierung daher auf, sich von den "Illusionen einer großen Einkommensteuerreform" zu verabschieden. Stattdessen solle sie sich auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum konzentrieren – also auf Anpassungen beim Grundfreibetrag sowie bei Kinderfreibetrag oder Kindergeld. Medienberichten zufolge hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bereits zwei Reformvarianten vorgelegt, bei denen der Spitzensteuersatz erst bei deutlich höheren Einkommen greifen würde. Zur Gegenfinanzierung soll der Reichensteuersatz steigen. Doch ob das reicht, um die Lücke zu schließen, dürfte die Koalition nun intensiv beschäftigen.