"Wahnsinn ist das, was Sie sagen": Ralf Stegner wird bei Maischberger richtig wütend

Manchmal geraten Diskussionen in einer Fernsehsendung ein wenig aus der Kontrolle. Das passierte am Mittwochabend auch bei Sandra Maischbergers Polittalk in der ARD. Maischberger hatte sich mit Ralf Stegner von der SPD und dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, zwei Politiker zum Streitgespräch eingeladen, die per se auf Krawall gebürstet sind. Das hätte unterhaltend sein können, wenn bei dem Streit die Wahrheit nicht auf der Strecke geblieben wäre.

Die Diskussion begann ruhig. Maischberger sprach Stegner auf die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an und auf die Probleme, die jetzt für die SPD offensichtlich sind: Sie verliert die Arbeitnehmer, die zur AfD abwandern. "Wir haben ein Problem, nicht nur mit den Personen, sondern auch mit den Inhalten", kritisiert er seine eigene Parteiführung. Das Vertrauen der Wähler in die SPD sei verloren gegangen, Baden-Württemberg sei eine Todeszone gewesen, weil die SPD dort nur 5,5 Prozent der Wählerstimmen erreicht habe.

Streitpunkt Steuerpolitik

Dann war Baumann dran. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnt der AfD-Politiker ab, die zurzeit in Teilen der Regierungskoalition diskutiert wird und fordert stattdessen, die Ausgaben im Bundeshaushalt zu senken, vor allem bei der Migration, der Entwicklungspolitik und der "links-grünen Klimapolitik". Links-grün, das ist sein Lieblingswort an diesem Abend. Danach folgt oft ein Zusammenhang mit "Wahnsinn": Klimawahnsinn, Steuerwahnsinn und immer so weiter.

"Wir haben kein Einnahmeproblem in Deutschland", sagte Baumann. "Die Steuereinnahmen belaufen sich auf eine Billion Euro", womit er wörtlich die Aussagen von Friedrich Merz vor den Bundestagswahlen wiederholt. Baumann ist für eine Steuersenkung für Familien. Er fordert: "Jemand, der eine Familie und zwei Kinder hat, zahlt bis zu einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro keine Steuern mehr. Das ist ganz leicht machbar, wenn wir die ganzen Unsinnigkeiten des links-grünen Wahnsinns im Haushalt bereinigen."

Und dann wurde Stegner wütend. "Wahnsinn ist das, was Sie sagen. Denn zwei und zwei ist nicht fünf, sondern vier", entgegnete der SPD-Politiker. "Wenn wir aus der EU aussteigen, hätten wir Massenarbeitslosigkeit", sprach er eine überholte Forderung der AfD an. "Wir steigen nicht aus Europa aus", warf Baumann ein und lachte. Stegner machte weiter und verwies auf den Arbeitskräftemangel, der durch Migranten gebremst werden könnte. "Sie stellen sich hin und sagen: Deutschland den Deutschen, Ausländer raus. Sie stellen sich als Biedermann hin, aber sie sind die Brandstifter."

Was ist mit der Steuerflatrate, Herr Baumann?

Vor einigen Monaten hatte die AfD eine Art Steuerflatrate von 25 Prozent für alle vorgeschlagen. Maischberger sprach Baumann darauf an. Das käme jetzt noch nicht, antwortete er, "das ist ein langfristiges Modell. Das 25-Prozent-Modell ist ein Modell von Kirchhoff, mit dem hat die Merkel 2005 die Wahlen gewonnen." Falsch. Zunächst einmal ist die Forderung des Steuerrechtlers Paul Kirchhoff inzwischen 21 Jahre alt. Kirchhoff war damals von Angela Merkel tatsächlich als Bundesfinanzminister vorgesehen. Sein Plan sah unter anderem vor, dass jeder eine Einkommenssteuer von 25 Prozent zahlen sollte, egal, wie hoch der Verdienst war. Das Konzept wurde so heftig kritisiert, dass es die Union damals Wählerstimmen kostete und Kirchhoff als Finanzminister nicht eingesetzt wurde.

"Das ist grob ungerecht. Man muss die Menschen besteuern nach ihrer Leistungsfähigkeit", betonte der SPD-Politiker und fasste so mit einem Satz den Streit von 2005 zusammen. Er sei darüber verwundert, "dass Sie hier was über Steuern sagen, dabei zocken Sie doch die Steuerzahler ab. Sie beschäftigen Familienangehörige des Nachbarn samt der Stiefschwester und den alten Großvater noch dazu. Man kann ja froh sein, dass Sie nicht noch deren Haustiere bezahlen aus der Steuer. Sie sind scheinheilig in der Steuerpolitik."

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"Herr Stegner, Sie sind unser bester Wahlkampfhelfer"

"Ihnen fällt überhaupt nichts mehr ein", entgegnete Baumann. Den stärksten Skandal an Vetternwirtschaft hatten wir im bayerischen Parlament, da waren 67 Abgeordnete, die haben sogar 13-jährige Kinder eingestellt. Davon waren 53 von der CSU, 21 von der SPD und ein Grüner war." Was Baumann verschwieg: Die Abgeordnetenaffäre im Bayerischen Landtag, die tatsächlich viel Staub aufwirbelte, kam 2013 heraus. Das musste der Politiker kleinlaut zugeben, als Maischberger nachhakte.

Die Moderatorin wollte die Diskussion in eine andere Richtung lenken, doch Stegner ließ nicht locker, warf der AfD vor, Mitarbeiter der Partei säßen im Gefängnis wegen Geiselnahme. Das stimmt auch nicht. Zwar gibt es AfD-Mitglieder, die in Untersuchungshaft sitzen, allerdings wegen anderer möglicher Straftaten wie Agententätigkeit oder weil sie die Regierung stürzen wollten. Auch keine Kleinigkeiten.

Baumann nutzte die Steilvorlage: "Herr Stegner, ich bin Ihnen dankbar", sagte er, "Sie sind unser bester Wahlkampfhelfer. Sie erzählen hier einen solchen Unsinn. Wie verzweifelt muss die SPD sein, dass Sie mit so einem Zeugs hier kommen. Nichts davon ist wahr."

Der Rest der Diskussion verlief ruhiger. Stegner war nicht entspannt, aber eben auch nicht mehr auf 180. Er forderte eine Anhebung der Steuern für hohe Erbschaften und eine mögliche Deckelung der Benzinpreise. Baumann plädierte für die Abschaffung der Erbschaftssteuer und der Mineralöl-, die Strom- und die CO2-Steuer. Außerdem soll wieder Öl aus Russland eingeführt werden.