Streitpunkt NATO-Beitritt bleibt

Putin signalisiert Kompromiss bei Ukraine-Sicherheiten sowie Atomkraftwerk

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von dpa

Wladimir Putin in Peking – der Kremlchef spricht über mögliche Kompromisse im Ukraine-Krieg.

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Russlands Präsident zeigt sich in Peking gesprächsbereit: Putin spricht über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine Kooperation beim AKW Saporischschja – bleibt aber bei seiner harten Linie gegen einen NATO-Beitritt.

Nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin ist eine Einigung auf Sicherheitsgarantien für die von ihm überfallene Ukraine möglich. Solche Garantien seien Teil seines Gesprächs mit US-Präsident Donald Trump gewesen, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge bei einem Treffen mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico.

"Mir scheint, hier gibt es eine Möglichkeit, einen Konsens zu finden." Das Treffen fand in Peking statt, wo beide Politiker einer großen chinesischen Militärparade zum Jubiläum des Weltkriegsendes beiwohnen wollen.

Der Kremlchef führt seit mehr als dreieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine. Trump, der im Wahlkampf versprochen hatte, den Krieg innerhalb von 24 Stunden nach Amtsantritt zu beenden, hatte Putin jüngst in Alaska empfangen. Obwohl beide Politiker danach den Eindruck vermittelten, einer friedlichen Lösung nähergekommen zu sein, gibt es bislang keine greifbaren Ergebnisse.

Unklarheit über Sicherheitsgarantien

Neben den nach wie vor weit auseinanderliegenden territorialen Forderungen gibt es auch Streit um die Nachkriegsordnung in der Ukraine. Putin betonte in China noch einmal, dass ein NATO-Beitritt des Nachbarn für ihn nicht infrage komme.

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Fico stimmte dem NATO-Beitrittsverbot den Angaben zufolge zu. Welche mögliche Einigung er für die Sicherheit der Ukraine sieht, sagte Putin nicht. Die Stationierung einer Schutztruppe westlicher Staaten hatte die russische Führung bis zuletzt abgelehnt und ein Modell angeboten, dass ihr praktisch ein Vetorecht über Sicherheitsfragen der Ukraine nach dem Krieg einräumt.

Zusammenarbeit bei AKW Saporischschja angeboten

Dafür deutete er in einem anderen Punkt Entgegenkommen an: Er könne sich eine Zusammenarbeit beim ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sowohl mit Washington als auch mit Kiew vorstellen. Mit den USA sei eine solche Frage am Rande bereits erörtert worden.

Russland hatte das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine kurz nach Kriegsbeginn besetzt. Wegen der nahen Front und des häufigen Beschusses musste die Anlage inzwischen stillgelegt werden. Das von seiner Leistungsfähigkeit her größte Kernkraftwerk Europas ist sowohl für die Energieversorgung der von Kiew kontrollierten als auch der von Moskau eroberten Gebiete in der Ukraine wichtig.

Fico will russisches Gas und kritisiert EU

Fico betonte Tass zufolge die Bedeutung von Gas, Öl und Uran aus Russland für die Slowakei. Bratislava sei in Kontakt mit dem US-Atomkraftwerkbetreiber Westinghouse. "Wie Sie wissen, sind alle slowakischen Atomreaktoren ursprünglich russisch oder sowjetisch. (...) Ich wäre froh, wenn sich auf diesem Gebiet eine russisch-amerikanische Zusammenarbeit ergäbe", sagte Fico.

Während Fico zuvor dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geschmeichelt hatte, dieser sei in der Slowakei äußerst beliebt, setzte er einen Seitenhieb gegen die EU. Diese verglich er - laut Tass - mit einer "Kröte am Grunde eines Brunnens", die nicht sehen könne, was außerhalb geschehe.

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