Slowakei erwägt Austritt aus der Nato: Regierungschef Fico kritisiert Beitragsforderungen

Die Nato-Mitgliedstaaten bereiten sich auf eine erneute Debatte über Verteidigungsbeiträge beim bevorstehenden Gipfel in Den Haag vor. Nato-Generalsekretär Mark Rutteplädiert für ein neues Fünfprozentziel, stößt jedoch auf Widerstand aus der Slowakei. Der slowakische Regierungschef Robert Fico äußerte auf Facebook die Möglichkeit eines Austritts aus dem Verteidigungsbündnis, sollte sein Land gezwungen werden, den vorgeschlagenen Mitgliedsbeitrag von sieben Milliarden Euro zu zahlen.

Kritik an Ficos Plänen

Fico fordert, dass die slowakische Regierung die Mittel nach eigenem Ermessen verwenden kann und schlägt vor, das Geld hauptsächlich für Projekte mit sowohl zivilem als auch militärischem Nutzen, wie Krankenhäuser und Straßen, zu verwenden. Er bezeichnete das Fünfprozentziel von Rutte als "absolut absurd" und betonte, dass die Slowakei nicht über die erforderlichen Mittel verfüge. Stattdessen solle das Land Neutralität in Betracht ziehen.

Die Aussagen von Fico stießen auf scharfe Kritik, nicht nur von Oppositionspolitiker:innen, sondern auch von ihm nahestehenden Persönlichkeiten wie Staatspräsident Peter Pellegrini. Pellegrini warf Fico vor, den öffentlichen Diskurs mit einem Thema zu belasten, das letztlich zu keinem Ergebnis führen würde. Er fügte hinzu, dass Neutralität für die Slowakei viel kostspieliger wäre als die Mitgliedschaft in der Nato. Seit 2004 ist die Slowakei Teil des Bündnisses und erfüllt seit 2022 das Zweiprozentziel der Verteidigungsausgaben.

Verteidigungsausgaben der NATO-Länder steigen

Nato-Generalsekretär Rutte hat in den letzten Wochen intensiv für das Fünfprozentziel geworben. Sein Vorschlag beinhaltet, dass die Nato-Länder bis 2032 mindestens 3,5 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung und 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufbringen sollten. Kurz vor dem Gipfel konnte Rutte zudem eine Erfolgsmeldung verkünden: Die seit 2014 vereinbarte Erhöhung der Verteidigungsausgaben wurde umgesetzt.