Wegen Weltlage: Klingbeil will Verteidigungsausgaben erhöhen

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich in einer Rede beim "Ständehaus-Treff" der Rheinischen Post in Düsseldorf gleich zu zwei außen- und sicherheitspolitischen Themen deutlich positioniert: Er sprach sich für eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands aus und äußerte zugleich kritische Töne zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen.

Mit Blick auf die Sicherheitslage weltweit erklärte Klingbeil, dass Deutschland künftig stärker in seine Verteidigung investieren müsse. Im laufenden Jahr werde die Bundesrepublik "erst mal zwei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben.

"Machen wir 3,5 Prozent"

Doch das sei nur ein Zwischenschritt: "Das wird aber erhöht werden", kündigte er an. "Und wenn das am Ende heißt, drei Prozent, dann machen wir drei Prozent, wenn das heißt 3,5 Prozent, machen wir 3,5 Prozent."

Klingbeil wies auf den NATO-Gipfel kommende Woche in Den Haag hin. "Da wird es, vermute ich jetzt mal, um deutlich höhere Zahlen gehen", sagte er. Er finde es aber falsch, eine rein auf Zahlen fixierte Debatte zu führen, betonte Klingbeil.

NATO-Gipfel kommende Woche

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte vorgeschlagen, dass sich die Mitgliedstaaten künftig zu einem Verteidigungsbeitrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP verpflichten - zusätzlich könnten weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur dazukommen. Ein konkreter Zeitrahmen zur Umsetzung wurde jedoch bislang nicht genannt.

Neben der Debatte um Verteidigungsausgaben nahm Klingbeil auch Stellung zur Situation im Nahen Osten. Er versicherte Israel mit Blick auf den Konflikt mit dem Iran die "absolute Solidarität" Deutschlands. "Der Iran bereitet vor, systematisch den Staat Israel auszulöschen", sagte er. "Als deutscher Politiker muss man in der Situation klar sagen, dass die Solidarität dem Staat Israel gilt."

Kritik an "Verhältnismäßigkeit" Israels

Gleichzeitig machte Klingbeil deutlich, dass diese Solidarität nicht mit kritikloser Zustimmung zur israelischen Regierungspolitik gleichzusetzen sei. "Das heißt nicht, dass man alles unkritisch sehen muss", betonte er. In Bezug auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen habe sich bei ihm in den vergangenen Wochen "der Eindruck verfestigt, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben ist".

Es sei legitim, zwischen Solidarität mit dem Staat Israel und Kritik an der Regierung Netanjahu zu unterscheiden: "Und gerade, weil ich solidarisch mit dem Staat Israel bin, muss ich nicht solidarisch in jeder Hinsicht mit der Regierung (von Israels Regierungschef Benjamin) Netanjahu auch sein."

Israel greift seit mehreren Tagen Ziele im Iran an, um dessen Atom- und Raketenprogramm zu stoppen. Teheran reagierte mit Gegenangriffen. Der Gaza-Krieg begann am 7. Oktober 2023 mit einem Großangriff der Hamas, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und über 250 als Geiseln verschleppt wurden. Seither führt Israel eine großangelegte Offensive im Gazastreifen. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen dabei über 54.000 Palästinenser:innen ums Leben.