Wadephul reagiert auf US-Aussagen zur Meinungsfreiheit: Brauchen keine Ratschläge

Außenminister Johann Wadephul hat kritische Äußerungen zur Meinungsfreiheit in der neuen US-Sicherheitsstrategie strikt zurückgewiesen. Er glaube "nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss, sondern das wird durch unsere Verfassungsordnung organisiert", sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner isländischen Kollegin Thorgerdur Katrín Gunnarsdóttir in Berlin. Zugleich betonte Wadephul, die USA seien und blieben wichtigster Verbündeter Deutschlands in der NATO.

In Deutschland gebe es nicht nur die staatlichen Gewalten der Exekutive, der Legislative und der Jurisdiktion, "sondern zu Recht auch freie Medien. Darauf legen wir hier größten Wert", sagte Wadephul. "Wir sind froh und dankbar dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland alle diese Fragen bisher hat hier intern gut diskutieren können", fügte er hinzu. "Und wir sehen uns auch in der Zukunft in der Lage, das ganz alleine miteinander zu besprechen und zu diskutieren und brauchen keine externen Ratschläge dazu."

Die USA beklagen in ihrer neuen Sicherheitsstrategie einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Europa stehe vor großen Problemen, heißt es in dem Dokument, das das Weiße Haus am Donnerstagabend (4. Dezember, Ortszeit) veröffentlichte. Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die "Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens".