Portland und Chicago: Trump zieht Nationalgarde teilweise wieder ab

Ende September wies US-Präsident Donald Trump den Einsatz von Soldat:innen der Nationalgarde an, "um das vom Krieg zerstörte Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu schützen", so der Präsident auf seiner Plattform Truth Social. "Antifa und andere inländische Terroristen" würden die Stadt bedrohen. Chicago nannte er ein "Kriegsgebiet" und entsandte auch dorthin Nationalgardist:innen.

Zwei anonyme Quellen aus dem US-Verteidigungsministerium teilten der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass Teile der Nationalgarde in Portland und Chicago schon in Kürze abgezogen würden. Es handele sich um jeweils zweihundert Nationalgardist:innen in beiden Städten. Dreihundert würden laut "New York Times" in Chicago bleiben; in Portland seien es noch einhundert.

Ein:e Sprecher:in des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom bestätigte, dass das Verteidigungsministerium eine entsprechende Zusage über die Rückkehr kalifornischer Truppen gemacht hätte. "Wir sind froh, dass sie endlich nach Hause kommen", hieß es. Die Gouverneur:innen von Oregon und Illinois, den Bundesstaaten, in denen Portland und Chicago liegen, haben diese Angaben noch nicht bestätigt.

Truppen nahmen nie an Einsätzen teil

Intern werde der Schritt laut "New York Times" mit den bevorstehenden Feiertagen Thanksgiving und Weihnachten begründet, welche die Soldat:innen zu Hause verbringen sollen. Außerdem wurden die Kosten des Einsatzes angeführt.

Der tatsächliche Grund könnte aber auch mit den folgenden Tatsachen zusammenhängen: Die Truppen der Nationalgarde haben niemals an Einsätzen mit der Immigrationsbehörde teilgenommen oder staatliche Gebäude bewacht. Ihre Entsendung war von Anfang an von erbittertem Widerstand geprägt. Mehrere von Demokraten geführte Bundesstaaten und Städte hatten argumentiert, Trumps Vorgehen verstieße gegen die Verfassung, und deshalb dagegen geklagt.

Eine Bundesrichterin befand Anfang November, dass es in Portland keinen Aufstand gebe, der einen Militäreinsatz rechtfertige. In Illinois wurde die Entsendung vorerst zugelassen, dann wieder gestoppt. Trump zog daraufhin vor den U.S. Supreme Court. Das Urteil des höchsten Gerichts wird noch erwartet.

Kritik an Trump: Gewalt maßlos übertrieben

Die Bundesstaaten sahen sich durch Trumps Eingreifen in ihrem Selbstbestimmungsrecht verletzt. "Es gibt keinen Aufstand, keine Gefahr für die nationale Sicherheit und keinen Bedarf für Soldaten in unserer Großstadt", erklärte Tina Kotek, Gouverneurin des Bundesstaats Oregon.

Trump begründete sein Handeln damit, dass die Gewalt und Kriminalität in den betreffenden Städten stark zugenommen hätte. Tatsächlich gibt es keine Zahlen, die diese Behauptungen belegen. Kritiker:innen werfen Trump deshalb vor, die Gewalt zu übertreiben und die Nationalgarde als Machtinstrument gegen demokratisch regierte Regionen zu missbrauchen. In mehreren Städten hatte es in den vergangenen Wochen Proteste gegen Trump und die harte Abschiebepolitik der Regierung gegeben.