Politischer Aschermittwoch: Merz fordert Klarnamenpflicht im Netz

Beim politischen Aschermittwoch in Trier hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit klaren Worten Stellung bezogen. Besonders scharf grenzte er sich von der Alternative für Deutschland (AfD) ab. "Ich bin unnachgiebig und auch unerbittlich im Umgang mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen", erklärte Merz. Er betonte, dass das europäische Erbe Deutschlands nicht durch populistische Bewegungen gefährdet werden dürfe. "Das dürfen wir niemals zulassen", so der Kanzler.

Merz forderte die deutsche Gesellschaft dazu auf, ihre Freiheit entschlossen zu verteidigen – sowohl nach außen als auch nach innen. Dabei ging er besonders auf Manipulationen und Falschnachrichten im Internet ein. Er habe unterschätzt, welchen Einfluss Algorithmen und Künstliche Intelligenz ausüben könnten, sagte Merz. "Wir müssen uns gegen eine Zersetzung des Geistes unserer freiheitlichen Gesellschaft wehren." Ein konkretes Anliegen des Kanzlers ist die Einführung von Klarnamenpflicht im Internet, um die Transparenz zu erhöhen. "Ich möchte wissen, wer sich zu Wort meldet", betonte er.

Meinungsfreiheit und Grundwerte im Fokus

Gleichzeitig unterstrich Merz die Bedeutung der Meinungsfreiheit als Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. In Deutschland müsse weiterhin ein "Geist der Offenheit und Toleranz" herrschen. Auch extrem kontroverse Meinungen sollten in einer freiheitlichen Gesellschaft geäußert werden dürfen – immer unter der Voraussetzung, dass diese mit dem Grundgesetz und der Menschenwürde vereinbar sind. "Das habe ich auch den amerikanischen Freunden gesagt", fügte Merz hinzu.

Die Aussage bezieht sich offenbar auf die scharfe Kritik des US-Vizepräsidenten JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr. Damals hatte Vance Deutschland und Europa vorgeworfen, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Seine Rede hatte unter den europäischen Verbündeten für große Irritationen gesorgt.

Kritik an US-Zollpolitik

Merz richtete auch klare Worte an die USA hinsichtlich deren Zollpolitik. Er warnte davor, dass die Vereinigten Staaten durch ihre Zölle weltweit Einfluss nehmen wollen. "Wenn die Amerikaner der Meinung sind, dass Zölle wichtiger sind als Steuern im eigenen Land, dann ist das nicht unsere Politik", sagte Merz. Er kündigte an, diese Position bei seinem nächsten Besuch in Washington deutlich zu vertreten. Sollte die USA ihre Zollpolitik übertreiben, sei Europa durchaus bereit, sich dagegen zu wehren.