"Noch weniger als Merz erwartet": CSU-Politiker schockiert Lanz

Bei "Markus Lanz" prallten CSU und Linke frontal aufeinander: Ines Schwerdtner forderte radikale Schritte von Schwarz-Rot und provozierte damit heftigen Widerspruch. Ein Schlagabtausch, der zeigte, wie tief die Gräben in der Reformdebatte inzwischen sind.

Die Nerven in der schwarz-roten Koalition liegen weiter blank und ein Satz von Friedrich Merz gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Vor Kurzem erst soll der Kanzler in der Unions-Fraktion gesagt haben: "Meine Geduld mit den Sozialdemokraten ist am Ende." Bei "Markus Lanz" wurde genau das zum Startschuss zum Anlass genommen für die Frage: Kommt das versprochene Reformpaket - und wenn ja, was steckt wirklich drin?

Als Lanz CSU-Politiker Markus Blume auf konkrete Inhalte festnageln wollte, blieb der zunächst im Ungefähren: "Ich bin mir sicher, dass wir im Juli etwas sehen werden, weil jeder weiß, wenn nichts passieren würde an Reformen, das wäre die denkbar schlechteste Variante." Für Lanz klang das eher nach Hoffnung als nach Plan. Er reagierte fassungslos: "Das ist der spektakulärste Satz, der Ihnen dazu einfällt? (...) Das ist ja noch weniger, als der Kanzler erwartet!"

Blume hielt dagegen: "Gemessen an dem, was sonst in Talkshows diskutiert wird, finde ich das eine sehr reale Einschätzung der Situation." Doch der Moderator ließ nicht locker und übersetzte Blumes Aussage ziemlich direkt: "Sie erwarten eigentlich nichts." Blume ging nicht auf die Spitze ein und sagte stattdessen: "Am Ende ist doch diese Koalition zum Erfolg verdammt und deswegen wird es möglich sein, dass man auch gegensetzliche Positionen so zusammmenführt, dass am Ende etwas steht, wo man wirklich sagen kann: Das ist eine wichtige Reform für Deutschland."

Für Linken-Chefin Ines Schwerdtner war genau das zu wenig. Sie machte deutlich, dass sie "die Geduld verloren" habe, "weil eben Reformen versprochen wurden, Entlastungen versprochen wurden. Nichts davon ist gekommen". Ihrer Ansicht nach habe die Regierung am Ende "die Verantwortung", "sich zusammenzureißen".

Linken-Chefin Schwerdtner wettert gegen Bundesregierung: "Wirklich einen Skandal!"

Schnell landete die Runde bei einem ganz konkreten Streitpunkt: dem Tankrabatt, der zum 1. Juli auslaufen soll. Schwerdtner fand klare Worte: "Das grenzt doch wirklich an Verantwortungslosigkeit." Blume verteidigte die Maßnahme als schnelle Hilfe in einer akuten Lage: "Der Tankrabatt war natürlich als Sofortmaßnahme gedacht, weil er schnell helfen sollte." Gleichzeitig machte er deutlich: "Einen Tankrabatt dauerhaft zu etablieren an der Zapfsäule, das ist ja gar nicht finanzierbar." Schwerdtner konterte scharf: "Das ist doch naiv!" Aus ihrer Sicht sei es "unverantwortlich, da nicht zu handeln", da ein Ende des Irankriegs noch lange nicht in Sicht sei.

Blume schob später nach, er sei grundsätzlich "nicht dagegen", "dass man alle Instrumente prüft. (...) Wir werden den Tankrabatt auslaufen lassen und danach werden wir uns die Sache anschauen". Schwerdtner konterte sichtlich irritiert: "In den letzten Sitzungswochen war es bisher so, dass wir donnerstags früher Schluss hatten, weil die Bundesregierung keine Anträge vorgelegt hat. (...) Das finde ich in einer solchen Wirtschaftskrise (...) wirklich einen Skandal!" Lanz fragte überrascht: "Die arbeiten zu wenig würden Sie sagen?" Schwerdtner nickte energisch: "Von der Bundesregierung kommt da zu wenig, ja!" Als Lanz spitz einwarf: "Aber das kann doch nicht sein! Friedrich Merz sagt doch immer, wir müssen alle mehr arbeiten", blieb sie hart: "Die Bundesregierung macht es offensichtlich nicht."

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert: "Wir müssen die Schuldenbremse reformieren"

Innerhalb der Sendung versuchte Markus Blume immer wieder, den Blick weg von Personal- und Koalitionsgeräuschen zu lenken und hin zur Grundsatzfrage: "Wie kriegen wir Deutschland wieder flott?" Ines Schwerdtner nutzte das als Vorlage für eine weitere Generalabrechnung in Bezug auf die Pläne der Regierung - samt Maximalforderung: "Es sollte keine Milliardäre geben!" Blume reagierte empört: "Das ist wirklich abenteuerlich! (...) Sie sprechen immer so locker-flockig von Reichensteuer und Spitzensteuersatz und was Sie dabei übersehen, ist, dass wir da über die wirtschaftliche Substanz des Landes reden."

Er warnte konkret: "Am Ende heißt es, da verschwinden Arbeitsplätze und das in einer Zeit, wo wir leider schon einen industriellen Substanzverlust über Jahre haben." Eine Haltung, der die Linken-Chefin nicht zustimmen konnte, denn: "Sie tun gerade nichts, um die industrielle Substanz in Deutschland zu halten." Ihre Idee? "Wir müssen die Schuldenbremse reformieren, um investieren zu können."