"No Political Enemies Act": US-Demokraten wollen Meinungsfreiheit per Gesetz schützen

Die Demokrat:innen im US-Kongress wollen mit einem Gesetzesvorschlag gegen die aus ihrer Sicht drohende Einschränkung der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten vorgehen. "Das ist ein entscheidender Moment für das Land", sagte Senator Chris Murphy in Washington. "Konservative, die sagen, dass sie Demokratie und Meinungsfreiheit unterstützen, müssen jetzt ihre Stimme erheben."

Mit dem "No Political Enemies Act" (etwa: "Gesetz gegen politische Verfolgung") wollen die Demokrat:innen nach eigenen Angaben Menschen schützen, die aus politischen Gründen in den Fokus der Regierung von Präsident Donald Trump geraten. Regierungsvertreter sollen "reale Konsequenzen" tragen müssen, wenn sie von der US-Verfassung geschützte Meinungsäußerungen unterdrücken.

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Auslöser des Vorstoßes ist die vorläufige Absetzung der Fernsehsendung von Moderator Jimmy Kimmel nach dessen Äußerungen zum Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk. Der Vorgang schlägt in den USA hohe Wellen.

"Ihr werdet diesen Moment auf eurem Sterbebett bereuen"

Murphy warnte in diesem Zusammenhang vor dem Vorgehen des Justizministeriums. Trump weise die Behörde derzeit an, "Jagd auf seine politischen Feinde zu machen", sagte der Senator. Das sei "markerschütternd". Zugleich kritisierte er private Unternehmen, die Stimmen wie die von Kimmel zum Schweigen brächten oder die Äußerungen ihrer Beschäftigten überwachten.

Viele Konzerne seien so "gierig", dass sie "alles tun würden, um möglichst viel Geld zu verdienen" - selbst wenn dies bedeute, als Handlanger Trumps zu fungieren, sagte Murphy und fügte hinzu: "Ihr werdet diesen Moment auf eurem Sterbebett bereuen, wenn Amerika keine Demokratie mehr ist und ihr bereitwillig an den Bemühungen zur Zerstörung der politischen Meinungsäußerung mitgewirkt habt."

"Das ist genau das, was Autokraten tun"

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erhob ebenfalls schwere Vorwürfe. "Was Charlie Kirk widerfahren ist, ist natürlich abscheulich", sagte er. "Aber es ist widerwärtig, dass die Trump-Regierung diesen schrecklichen Tod auf perverse Weise als Vorwand nutzt, um ihre langjährige Kampagne gegen politische Gegner noch weiter anzuheizen." Das sei "genau das, was Autokraten tun". Trump verhalte sich wie Chinas Staatschef Xi Jinping oder Kremlchef Wladimir Putin.

Die Erfolgsaussichten des Vorstoßes im Kongress sind gering. Die Demokraten sind in beiden Parlamentskammern in der Minderheit und auf Stimmen der Republikaner angewiesen. Trump hat seine Partei bislang fest hinter sich vereint. Allerdings könnte es Anzeichen eines möglichen Bruchs geben: In Teilen der republikanischen Basis wurden zuletzt Zweifel laut, ob die Regierung mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit - einem auch von Konservativen traditionell hochgehaltenen Gut - zu weit geht.